Abschiebungen vor der Wahl: Kritik an deutschen Praktiken
"Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurden 47 Personen aus Deutschland in den Irak abgeschoben. Darunter befanden sich nur neun Straftäter" – schreibt "Die Welt".
Laut dem deutschen Innenministerium wurden im Rahmen eines Sammelflugs aus Hannover 47 Personen aus elf Bundesländern abgeschoben. Unter den Abgeschobenen befanden sich neun verurteilte Straftäter. Das Innenministerium von Niedersachsen bestreitet, dass dies in irgendeiner Weise mit den deutschen Parlamentswahlen am 23. Februar zusammenhängt, informiert die Zeitung "Die Welt".
Das Landesinnenministerium begründete: "Die Personen waren gesetzlich zwingend abzuschieben, da sie die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht genutzt haben und ihre Ausreisepflicht somit vollziehbar geworden war".
Medien: Einige waren gut integriert
In der Zwischenzeit, so "Die Welt", stößt die Art der Abschiebung auf Kritik. Die Zeitung beruft sich auf das Boulevardblatt "Bild", dem zufolge unter den in den Irak abgeschobenen Personen auch solche waren, die in Deutschland gut integriert waren.
Es gab auch Kritik am deutschen Innenministerium für die Zusammenstellung der Passagierliste bei Abschiebungsflügen in die Türkei. Laut "Bild" waren auf den drei Flugzeugen der letzten Woche nur Frauen, Kinder und freiwillige Ausreisende, obwohl das Bundesland Hessen insgesamt 250 Personen registriert hat, denen Asyl verweigert wurde und die Straftaten begangen haben. Von den 98 Abschiebungen, denen die Türkei bereits zugestimmt hat, wurde keine einzige Person tatsächlich zurückgeführt.
Vorgetäuschte Abschiebungen
Der hessische Innenminister Roman Poseck kritisierte die Bundesregierung von Olaf Scholz scharf. In einem Brief an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, über den "Bild" berichtet, sprach er von "unechten Rückführungsflügen" und warf der deutschen Regierung symbolische Politik vor.
Nach Angaben von "Die Welt" empfand der CDU-Politiker es als besonders ärgerlich, dass viele Plätze an Bord eines der Flugzeuge leer blieben, weil die vorgesehenen Passagiere Deutschland bereits auf eigene Faust verlassen hatten.
Roman Poseck fordert konsequentere Abschiebungspraktiken und betont: "Menschen, die Widerstand leisten und in unserem Land eine Gefahr für die Bürger sind, müssen zurückgeführt werden". Jetzt muss sich Hessen mit 250 Kriminellen befassen, die das Land verlassen müssen.
