Anschlag in Magdeburg: Polarisierung droht Wahlkampf zu überschatten

Am Freitagabend fuhr ein Pkw, gelenkt von dem seit 2006 in Deutschland lebenden Saudi Taleb Abdul Dschawad, mit hoher Geschwindigkeit in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg im Osten Deutschlands. Bei dem Anschlag kamen fünf Menschen ums Leben, und 200 wurden verletzt. Hat Deutschland die Kontrolle über die Einwanderung verloren? – fragen die Medien.

„Der Spiegel“ appelliert zur Zurückhaltung. „Die erschütternde Tat von Magdeburg wird den Wahlkampf verändern. Extreme Rechte versuchen bereits, sie auszuschlachten. Die Parteien der demokratischen Mitte sind gut beraten, sich zurückzuhalten“, schreibt Maria Fiedler in der Online-Ausgabe des Wochenmagazins „Der Spiegel“. Die Kommentatorin betont, dass Sicherheits- und Migrationsfragen auf die Agenda kommen werden.

Politiker der AfD und der extremen Rechten zeigen bei ihren Kommentaren zu den Ereignissen keinerlei Zurückhaltung. Ein AfD-Abgeordneter aus Brandenburg äußerte, dass das Problem die Einwanderung von Millionen Menschen ist, und die Lösung ihre Rückwanderung. Rückwanderung sei ein „rassistisches Wahlversprechen“ der AfD, heißt es im „Spiegel“. Die extreme Rechte schürt Angst vor Menschen mit Migrationshintergrund.

„Es verwundert nicht, dass Radikale und Extremisten versuchen, aus dieser Situation Profit zu schlagen. Angst ist ihr Geschäft“, liest man. Es ist wichtig, dass die Parteien der demokratischen Mitte Ruhe bewahren und die populistischen Stimmungen nicht fördern.

Die „Berliner Zeitung“ behauptet, dass der Staat die Kontrolle über die Einwanderung verloren habe. „Der Täter passt in kein Schema: Für die einen arabischer Terrorist, für die anderen Rechtsextremist. Aber ist das wichtig? Klar ist, wir sind der Lage nicht mehr gewachsen“, schreibt Moritz Eichhorn. Terroranschläge können ein Land nicht zerstören, aber die Hilflosigkeit im Umgang mit ihnen durchaus, meint der Kommentator.

Das „Handelsblatt“ fragt: „Was eine wehrhafte Demokratie dagegen tun muss“. „Der Anschlag von Magdeburg lässt sich mit den üblichen Schablonen nicht erfassen. Die Tat ist kein islamistischer Terrorakt. Sie steht für einen anderen, nicht weniger gefährlichen Trend“, schreibt Moritz Koch.

Vieles deutet darauf hin, dass der Täter psychisch krank ist. Aus Beiträgen im Netz geht hervor, dass er sich an seiner neuen Heimat rächen wollte, weil er überzeugt war, dass Deutschland Europa islamisieren wolle.

„Welchen Unterschied wird das machen? Die Tat ereignet sich im Wahlkampf, und sie wird den Wahlkampf prägen. Die Mitte, die ohnehin schon unter Druck steht, wird noch stärker unter Druck geraten. Je größer die Verunsicherung, desto besser sind die Aussichten für Angstunternehmer. Die AfD steht in Umfragen bei bis zu 20 Prozent. Vieles spricht dafür, dass ihr Aufwärtstrend sich fortsetzt“, liest man in der Zeitung der deutschen Wirtschaftskreise. Selbst ein wachsamer Staat kann keinen absoluten Schutz garantieren, fügt der Kommentator hinzu.

Die Erkenntnis aus dem Vorfall in Magdeburg lautet: Polarisierung tötet. Die Verhinderung der Polarisierung ist nicht nur die Aufgabe des Staates, sondern auch der Internetplattformen. Verrückte Verschwörungstheorien können schnell blutige Realität werden, warnt das „Handelsblatt“ abschließend.

Der Anschlag in Magdeburg erreichte alle Ziele, die sich der Terrorismus setzt – er schüchtert die Einwohner ein, stiftet Verwirrung, hetzt gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auf und kann nicht durch effektive Maßnahmen bekämpft werden. „Terroranschläge allein können kein Land zum Kollaps bringen. Ohnmacht, wie mit ihnen umzugehen ist, sehr wohl. Das ist das Ziel von Terroristen“, meint der Kommentator. Die Ursache muss erkannt und effektiv angegangen werden. Doch im Falle eines widersprüchlichen Täters ist das nicht möglich, und das ermöglicht Politikern Inaktivität.