Baltische Staaten warnen: Russland mit ultimativen NATO-Forderungen
Der litauische Außenminister warnt davor, dass Russland bei den Verhandlungen über die Ukraine ein Ultimatum bezüglich der Rückkehr zu den NATO-Grenzen von 1997 stellen könnte. Dies würde die Forderung implizieren, dass unter anderem Polen und die baltischen Staaten aus dem Bündnis austreten. Solche Forderungen wurden bereits Ende 2021 in dem vom Kreml vorgestellten Sicherheitsvertrag aufgestellt.
Die von den USA initiierten Verhandlungen mit Russland in Bezug auf die Ukraine wecken Besorgnis unter den baltischen Ländern. "Sie werden es auf den Tisch bringen, sie werden definitiv darüber sprechen, daran habe ich keinen Zweifel", sagte der litauische Außenminister Kestutis Budrys in einem Interview mit "Žinių Radijas". Die Forderungen des Kremls könnten sich auf den Austritt nicht nur Litauens, Lettlands und Estlands aus der NATO beziehen, sondern auch Polens sowie neuer Bündnismitglieder wie Finnland und Schweden.
Internationale Reaktionen
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna äußerte ebenfalls seine Besorgnis. "Der einzige Diktator, der einzige Tyrann, der einzige Aggressor, der einzige Kriegsverbrecher ist hier immer noch Putin – daran besteht kein Zweifel", sagte Tsahkna in der Fernsehsendung ETV.
Die lettische Außenministerin Baiba Braže betonte, dass nicht zugelassen werden darf, dass Putin seine Ziele erreicht. In einem Interview mit der BBC hob sie hervor, dass die Sicherheit des euroatlantischen Raums und die Unterstützung der Ukraine im Interesse der Alliierten liegt.
In Riga hat das Parlament eine Resolution verabschiedet, die volle Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zum Ausdruck bringt.
Die lettischen Abgeordneten einigten sich darauf, dass Friedensverhandlungen nur unter voller Einbeziehung der Ukraine stattfinden können. Für die Erklärung stimmten 82 Abgeordnete im 100-köpfigen Parlament.
