Deutschland plant strenge Grenzkontrollen: Konflikt mit Polen droht
Die Entscheidung der deutschen Regierung, Kontrollen an allen Staatsgrenzen einzuführen, sowie die Pläne der oppositionellen CDU, auch diejenigen Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die um Asyl bitten, drohen zu einem schweren Konflikt mit Polen zu führen, warnt die "Die Welt".
Der Autor des im Internet veröffentlichten Berichts, Philipp Fritz, erinnerte an einen Vorfall, der sich im Juni an der deutsch-polnischen Grenze ereignete. Die deutsche Polizei schickte damals eine Gruppe afghanischer Flüchtlinge nach Polen zurück, ohne diese Aktion mit der polnischen Seite abzustimmen.
Das Vorgehen der deutschen Polizisten löste Empörung in den sozialen Medien aus und führte zu Spannungen in den polnisch-deutschen Beziehungen, wie Fritz feststellt. "In den Augen vieler Polen sah es so aus, als würden die Deutschen ohne Absprache illegale Migranten in Polen absetzen", lesen wir in der "Die Welt".
Fritz erinnerte daran, dass Premierminister Donald Tusk den Vorfall als inakzeptabel bezeichnete und ankündigte, dass er darüber mit Kanzler Olaf Scholz sprechen werde.
Dieser Vorfall ist – so der Autor – ein Beispiel für die "Widersprüche" im Ansatz Polens zur Migrationsfrage.
Der Fall steht exemplarisch für polnische Widersprüche beim Großthema Migration. Einerseits geißeln polnische Politiker die deutsche Politik und wünschen sich eine härtere deutsche Migrationspolitik; sie hoffen, dass so der Sog für illegale Migranten über die polnisch-belarussische Grenze in die EU nachlässt. Andererseits beklagen sie Zurückweisungen von Migranten von Deutschland nach Polen, lesen wir in der "Die Welt".
Fritz warnt: Sollten die CDU ihre Pläne durchsetzen, würde dies zu einer weiteren Verschärfung der polnisch-deutschen Beziehungen führen. Die Christdemokraten plädieren dafür, auch die Ausländer an der Grenze zurückzuschicken, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Gemäß dem Dublin-Abkommen sollte der EU-Mitgliedstaat, in dem der Einwanderer zuerst ankommt, den Asylantrag prüfen.
"Polen müsste Monat für Monat Tausende von Menschen zurücknehmen"
Der Publizist der "Die Welt" betonte, dass Premierminister Tusk die deutschen Pläne als "inakzeptabel" ansah und Konsultationen mit anderen Nachbarn Deutschlands ankündigte. Sollten die Pläne der CDU umgesetzt werden, müsste Polen "Monat für Monat" Tausende Mensch aufnehmen. Es ist schwer vorstellbar, dass Polen dies akzeptieren wird, meint der Autor des Artikels.
