EU plant Deregulierung: Bürokratieabbau für nachhaltige Wirtschaft
Noch im Februar wird die Europäische Kommission das erste Paket von Regelungen zu Änderungen und Vereinfachungen vorlegen, berichtet am Mittwoch die "Rzeczpospolita". Zunächst werden drei Rechtsakte überprüft. Für die Beamten ist die Stimme der Wirtschaft wichtig, um die größten bürokratischen Probleme aufzuzeigen.
Im Februar plant die Europäische Kommission, das erste einer Reihe von Deregulierungspaketen, bekannt als Omnibusse, vorzustellen. Diese zielen auf die Vereinfachung und Änderung bestehender Regelungen ab. In diesem Rahmen treffen sich die EU-Beamten mit Vertretern der Wirtschaft, um herauszufinden, was ihnen die größten bürokratischen Probleme bereitet, schreibt "Rzeczpospolita".
"Am 26. Februar möchte die Europäische Kommission den ersten einer Reihe von Omnibusse, also Deregulierungspaketen, vorstellen. Diese sind das Ergebnis des Dialogs mit Unternehmen. Im Omnibus wird genau angegeben, welche Vorschriften geändert werden sollten und auf welche Weise. Danach muss dieser Vorschlag von den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament genehmigt werden", hebt die Zeitung hervor.
Nachhaltige Entwicklung erwartet Deregulierung
Zunächst wird sich Brüssel auf drei Rechtsakten konzentrieren. Es geht um die Richtlinie über die Berichterstattung von Unternehmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung (CSDR), die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten der Unternehmen (CSDDD) sowie die Verordnung über die Taxonomie.
"CSDR legt detailliert die Pflichten bezüglich der Berichterstattung über Umwelt-, Sozial- und Governance-Themen (ESG) fest. CSDDD hingegen führt die Verpflichtung ein, negative Auswirkungen der Geschäftstätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt in der gesamten Wertschöpfungskette zu identifizieren, vorzubeugen und zu minimieren", schreibt "Rzeczpospolita".
Die Taxonomie erleichtert Investoren und Unternehmen die Identifizierung klimafreundlicher Projekte und Investitionen sowie die Bekämpfung von Greenwashing (also irreführendem Ökomarketing).
Der erste in der Reihe von Omnibuspaketen ist der Beginn einer umfassenden Deregulierung, die von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, als Priorität angesehen wird. Ziel ist es, ein unternehmerfreundlicheres Umfeld zu schaffen.