EU plant höhere Zölle auf Agrarimporte aus Russland und Belarus
Die Europäische Kommission hat am Dienstagabend einem Antrag auf die Einführung von Zöllen auf eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte aus Russland und Belarus sowie auf bestimmte Stickstoffdünger zugestimmt. Dies besiegelt die Angelegenheit jedoch noch nicht. Die Entscheidung der Mitgliedstaaten muss im Gegensatz zu Sanktionen nicht einstimmig getroffen werden.
Die Kommission hat vorgeschlagen, zusätzliche Zölle auf landwirtschaftliche Produkte und Stickstoffdünger aus Russland und Belarus zu erheben. Diese Entscheidung betrifft die verbleibenden 15 % der landwirtschaftlichen Produkte, die bisher nicht durch erhöhte Zölle abgedeckt waren.
Der Antrag der Kommission muss nun vom Europäischen Parlament geprüft und von den EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden. Für die Annahme ist die Zustimmung von 15 der 27 Mitgliedstaaten erforderlich, was bedeutet, dass keine Einstimmigkeit notwendig ist.
Wird der Antrag angenommen, werden alle landwirtschaftlichen Produkte, die aus Russland importiert werden, mit EU-Zöllen belegt. Ziel dieser Initiative ist es, die Abhängigkeit der Europäischen Union von russischen und belarussischen Waren zu verringern und die finanziellen Einnahmen Moskaus aus deren Exporten zu reduzieren.
"Die Zölle wurden sorgfältig kalibriert, um mehreren Zwecken zu dienen. Wir wollen die russische Kriegswirtschaft weiter schwächen und gleichzeitig die Abhängigkeit der EU verringern, unsere Industrie unterstützen und die globale Lebensmittelsicherheit aufrechterhalten", erklärte der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zu dem Antrag.
Appell der Mitgliedstaaten
Bereits im November des letzten Jahres forderten einige Mitgliedstaaten, darunter Polen und die baltischen Länder, die Einführung höherer Zölle auf russische und belarussische Produkte.
Politiker wiesen darauf hin, dass der Export von Düngemitteln aus Russland und Belarus in die Union in den ersten acht Monaten des Jahres 2023 um 52 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sei, was Einnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro brachte. Ein Großteil dieser Mittel wurde zur Unterstützung der russischen Aggression in der Ukraine eingesetzt.
Höhere Zölle werden allerdings keinen Einfluss auf den russischen Export von landwirtschaftlichen Produkten und Düngemitteln in Drittländer sowie auf deren Transit durch die EU haben. Dies liegt daran, dass sich die Union verpflichtet hat, die Lebensmittelsicherheit weltweit, insbesondere in Entwicklungsländern, zu fördern.
Das bedeutet, dass der Handel mit russischen landwirtschaftlichen Produkten unverändert bleibt, ebenso wie deren Lagerung in EU-Zollagerhäusern, der Transport auf EU-Schiffen oder die Erbringung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen.
