Europa-Parlament hebt Immunität von AfD‑Politiker Bystron auf
Ein Politiker der rechtsextremen AfD stand unter schweren Vorwürfen, war jedoch durch parlamentarische Immunität geschützt. Nun hat das Europäische Parlament diesen Schutz aufgehoben.
Das Europäische Parlament hat die Immunität des Europaabgeordneten Petr Bystron von der deutschen rechtsextremen Partei AfD aufgehoben. Die parlamentarische Mehrheit in Straßburg gab einem im August letzten Jahres von der Generalstaatsanwaltschaft in München gestellten Antrag statt.
Verbotene Geste
Laut Parlamentsdokumenten konzentriert sich die Untersuchung auf einen von Bystron im Jahr 2022 veröffentlichten Eintrag, der an eine Hitler-Geste erinnert. Der AfD-Politiker postete auf seinem Profil auf X eine Fotomontage, die verschiedene "heilende" Politiker zeigt.
Bystron wird beschuldigt, "Symbole verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreitet oder öffentlich verwendet zu haben". Die Ermittler gehen davon aus, dass der Politiker "zumindest stillschweigend in Kauf genommen hat, dass diese Fotomontage bei einem objektiven Twitter-Nutzer den Eindruck erweckt, dass es sich bei der abgebildeten Armhaltung um den 'Hitlergruß' handelt", wie es in einer Erklärung des Europaparlaments heißt.
Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen entzog der Bundestag, dessen Mitglied Bystron damals war, ihm bereits im Mai 2024 die Immunität. Da der AfD-Politiker derzeit Europaabgeordneter ist, wurde das Strafverfahren gegen ihn vorübergehend ausgesetzt, weil auch das Europäische Parlament seine Immunität aufheben musste. Im August 2024 stellte die Generalstaatsanwaltschaft in München den Antrag auf Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten.
Bystron erklärte, dass das Bild über ein Jahr lang niemanden störte. Erst als die Wahlkampagne zum Europäischen Parlament begann, habe die Staatsanwaltschaft die Hitler-Geste entdeckt und ein medienwirksames Verfahren gegen ihn gestartet, so Bystron.
Vorwürfe der Tätigkeit für Russland
Bereits bevor Petr Bystron im Juni letzten Jahres in das Europäische Parlament einzog, soll die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen den Politiker eingeleitet haben. Es ging um den Vorwurf der Bestechlichkeit und Geldwäsche.
Der deutsche Politiker geriet Ende März letzten Jahres in die Schlagzeilen im Zusammenhang mit einer Untersuchung des prorussischen Internetportals "Voice of Europe" mit Sitz in Tschechien. In Interviews für das Portal verbreitete er prorussische Inhalte. Ihm wird vorgeworfen, dafür Geld aus Russland erhalten zu haben und im Bundestag für Russland tätig gewesen zu sein. Bystron weist diese Vorwürfe zurück und bezeichnet die gegen ihn gerichteten Maßnahmen als "politisch motiviert".
