Gazprom unter Druck: 17.5 Milliarden Euro Entschädigungen blockiert
Der russische Konzern Gazprom schuldet europäischen Firmen über 17.5 Milliarden Euro an Entschädigungen für gebrochene Gasverträge. Ein russisches Gericht hat jedoch die Auszahlung dieser Entschädigungen untersagt, was bedeutet, dass europäische Firmen geringe Chancen haben, ihre Ansprüche durchzusetzen, wie wnp.pl berichtet.
Nachdem Russland 2022 die Gaslieferungen an die meisten EU-Länder eingestellt hatte, verklagten europäische Firmen Gazprom vor Schiedsgerichten. Den Urteilen zufolge muss der russische Konzern Entschädigungen zahlen, allerdings erkennt Moskau diese Entscheidungen nicht an.
Gazprom beruft sich auf eine Entscheidung eines russischen Gerichts in St. Petersburg, welches die Auszahlung der 17.5 Milliarden Euro an Entschädigungen untersagt hat. Das Gericht argumentierte, dass EU-Sanktionen die Verteidigung von Gazprom vor internationalen Gerichten einschränkten, sodass das Unternehmen keinen Zugang zu einem "unparteiischen und gerechten Verfahren" hatte, berichtet das Portal.
Die größten Gläubiger von Gazprom
Die größte Entschädigungssumme – 13,8 Milliarden Euro – sollen die deutschen Gasabnehmer Uniper Global Commodities SE und Methanhandel GmbH erhalten. Das polnische Unternehmen EuRoPol Gaz fordert 1,8 Milliarden Euro, und die restlichen Forderungen verteilen sich auf andere europäische Firmen:
- Axpo Solutions – 632 Millionen Euro,
- OMV Gas Marketing & Trading – 583 Millionen Euro,
- DXT Commodities – 389 Millionen Euro,
- Gasunie Transport Services – 279 Millionen Euro,
- Engie – 309,5 Millionen Euro.
Insgesamt hat Gazprom 13 Verbote zur Auszahlung von Entschädigungen erhalten. Die meisten Firmen haben entschieden, diese Entscheidungen nicht anzufechten. Nur vier Unternehmen versuchen, ihre Rechte vor russischen Berufungs- und Kassationsgerichten durchzusetzen.
Russische Schulden und ihre Konsequenzen
Der Ausbleib der Auszahlungen hat schwerwiegende Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit Russlands als Rohstofflieferant. Europäische Firmen könnten sich dazu entscheiden, keine neuen Verträge mit Gazprom abzuschließen, was es Russland erschweren würde, auf den EU-Gasmarkt zurückzukehren.
Theoretisch ist die Beschlagnahme von Gazprom-Vermögenswerten in Europa möglich, deren Wert wird jedoch nur auf wenige Prozent der Schulden geschätzt. Eine Eintreibung der Forderungen durch russische Gerichte ist indes praktisch unmöglich, da diese dem Kreml untergeordnet sind, bemerkt wnp.pl.
Derzeit wird Erdgas aus Russland weiterhin in ausgewählte Länder geliefert, aber es gibt keine Aussicht auf eine schnelle Rückkehr Gazproms als dominierender Lieferant für Europa. Falls Moskau jemals den Markt zurückgewinnen möchte, wird es seine Verpflichtungen gegenüber europäischen Firmen erfüllen müssen.