Georgien stoppt EU‑Gespräche: Sanktionen drohen

Der georgische Premierminister Irakli Kobachidze gab am Donnerstag bekannt, dass Georgien die Gespräche mit der Europäischen Union über eine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft bis 2028 aussetzt. Zudem wird die Regierung bis dahin auf EU-Haushaltszuschüsse verzichten.

Nach Angaben des Dienstes NewsGeorgia wird Georgien laut Kobachidze Ende 2028 wirtschaftlich bereit sein, Gespräche über die EU-Mitgliedschaft aufzunehmen.

Das Europäische Parlament hat in einer am Donnerstag angenommenen unverbindlichen Resolution zur Verhängung von Sanktionen und zur Einschränkung der Kontakte mit der georgischen Regierung durch die EU aufgerufen. Laut Parlament sollen die EU-Beschränkungen auch Regierungsmitglieder betreffen, darunter den Vorsitzenden Irakli Kobachidze.

Die Europaabgeordneten verurteilten Russland für die Einmischung in den georgischen Wahlprozess. Sie warnten zudem, dass ein Versuch der georgischen Behörden, politische Parteien zu verbieten, zu einer weiteren Isolation des Landes führen und Georgiens Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft behindern könnte.

Nach Einschätzung des Europäischen Parlaments waren die georgischen Wahlen weder frei noch fair, und das Ergebnis deutet darauf hin, dass sich Georgien vom demokratischen Weg entfernt. Die regierende Partei "Georgischer Traum" trägt hierfür die volle Verantwortung.

In der Resolution wird festgestellt, dass die von der georgischen Zentralen Wahlkommission vorgelegten Wahlergebnisse unglaubwürdig sind und nicht den Willen der georgischen Wähler widerspiegeln. Deshalb sollten die Wahlen innerhalb eines Jahres wiederholt werden.

Am selben Tag stimmte das georgische Parlament, in dem ausschließlich Abgeordnete der regierenden Partei "Georgischer Traum" sitzen, einstimmig der Zusammensetzung der neuen Regierung zu. Die Opposition beteiligt sich nicht an der Arbeit der Kammer, da sie die Ergebnisse der Parlamentswahlen im Oktober nicht anerkennt.