Grüne warnen vor russischer Gas‑Rückkehr und Moskau-Verbindungen
Angesichts der Friedensverhandlungen zur Ukraine warnte der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, die christdemokratische CDU/CSU und die sozialdemokratische SPD davor, sich erneut Russland anzunähern. In einem Gespräch mit dem Portal RND am Freitag kritisierte er die Idee, nach einem Friedensschluss in der Ukraine erneut russisches Gas zu kaufen.
- Wir dürfen nie wieder den Fehler machen, uns in die Hände autoritärer Staaten zu begeben - sagte Banaszak in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Daher sehe ich mit großer Besorgnis, dass nun die ersten Stimmen laut werden, die über einen erzwungenen Frieden zwischen Russland und der Ukraine spekulieren und die Gashähne wieder aufdrehen wollen - fügte er hinzu.
Banaszak nannte insbesondere den CDU-Abgeordneten Thomas Bareiss, der sich offen für neue Gaslieferungen aus Russland zeigte. Der Grünen-Vorsitzende ergänzte, dass "dies ein weit verbreitetes Denken ist. Viele in der CDU/CSU und SPD spekulieren über eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland".
Wollen sie zur russischen Gasversorgung zurückkehren? "Solche Leute müssen schnellstmöglich abgezogen werden"
Bareiss erklärte kürzlich auf LinkedIn, dass im Falle eines Friedens das Gas "natürlich wieder durch Nord Stream fließen könnte". Der CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, Jan Heinisch, sagte dem Portal Politico, dass man im Falle eines Friedens "auch wieder über den Kauf von russischem Gas reden sollte".
Banaszak richtete sich an Friedrich Merz und betonte, dass der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, wenn er den Rest seiner Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik bewahren wolle, "solche Leute wie Thomas Bareiss schnellstmöglich aus dem Verhandlungsteam bei den Koalitionsgesprächen abziehen muss".
- Wenn ich Lars Klingbeil (SPD-Vorsitzender) wäre, würde ich das von Herrn Merz fordern - fügte er hinzu.
Moskauer Verbindungen
Der Grünen-Vorsitzende sagte auch: "Ich sehe Moskauer Verbindungen (orig. Moskau-Connection) sowohl in der CDU/CSU als auch in der SPD". Banaszak zufolge müsse man befürchten, dass "diese Kräfte sich nach der Bildung einer Koalitionsregierung von CDU/CSU und SPD erneut stärken".
Die Christdemokraten und Sozialdemokraten führen derzeit Koalitionsverhandlungen. Die Regierung aus CDU/CSU und SPD unter der Führung von Friedrich Merz soll im April gebildet werden.