Hongkong: Drehscheibe für Geldwäsche und Sanktionen-Umgehung?
Hongkong ist zu einer Drehscheibe für Geldwäsche und die Umgehung von Sanktionen geworden, warnen US-Kongressabgeordnete in einem Brief, den CNN am Dienstag zitierte. Die Verfasser des Dokuments appellieren für größere Vorsicht in den Beziehungen zu Hongkong. "Die Stadt hat sich von einer unabhängigen Finanzhauptstadt der Welt zu einem Schlüsselelement der Allianz zwischen China, Iran, Russland und Nordkorea entwickelt", warnten die Kongressabgeordneten.
Mitglieder eines Sonderausschusses des Repräsentantenhauses, der die Wettbewerbsfähigkeit der USA gegenüber China untersuchen, haben die Behörden in Washington aufgefordert, die Kontrolle über den Finanzsektor Hongkongs zu verschärfen. Zu diesem Aufruf führen verschiedene Arten von Verbrechen, denen - wie die Kongressabgeordneten betonen - Peking zustimmt.
In einem Brief an die US-Finanzministerin Janet Yellen betonten sowohl Demokraten als auch Republikaner des Ausschusses, dass Hongkong zu einem globalen Zentrum illegaler Praktiken heranwächst, wie dem Export westlicher Technologie nach Russland, dem Handel mit Nordkorea durch Schattenflotten oder der Registrierung von Firmen, die als Deckmantel für den Handel mit iranischem Öl dienen.
Die US-Kongressabgeordneten wiesen darauf hin, dass seit der Einführung der nationalen Sicherheitsgesetze in Hongkong durch Peking im Jahr 2020 die Stadt zu einem Schlüsselelement der Allianz zwischen China, Iran, Russland und Nordkorea geworden ist.
Wir müssen darüber nachdenken, ob die langjährige Politik der USA gegenüber Hongkong richtig ist, insbesondere die engen Verbindungen im Finanzsektor - schrieben die Mitglieder des Ausschusses.
Die Kongressabgeordneten beriefen sich auf eine Studie vom letzten Jahr, aus der hervorgeht, dass zwischen August und Dezember 2023 fast 40 % der Transporte von Hongkong nach Russland Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie enthielten.
CNN erinnerte daran, dass der designierte US-Präsident Donald Trump gegen Ende seiner ersten Amtszeit zur Vorsicht in den Beziehungen zu Hongkong aufrief. Es ist zu erwarten, dass seine Regierung Maßnahmen zur Reduzierung der Verbindungen des US-Finanzsektors mit Hongkong ergreifen wird, betonte der amerikanische Sender.
Peking greift Bürgerrechte an
Hongkong blieb bis zum 1. Juli 1997 unter britischer Verwaltung. Bei der Übernahme des Territoriums verpflichtete sich die Volksrepublik China, dass Hongkong für mindestens 50 Jahre Autonomie, Freiheiten sowie ein unabhängiges Justizwesen behalten wird.
Seit 2010 schränkt Peking systematisch die Bürgerrechte in Hongkong ein und hat die Kontrolle über die Stadt besonders im Jahr 2020 verschärft. Zu dieser Zeit haben die chinesischen Behörden die Opposition nahezu vollständig zerschlagen, demokratische Bewegungen unterdrückt, und die meisten einflussreichen Aktivisten sowie Hunderte Bürger wurden verhaftet oder verließen das Land aus Angst vor Verfolgung.
