Kickl startet Regierungsauftrag trotz Nehammers Rücktritt
Herbert Kickl, der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs, hat die Mission zur Bildung einer neuen Regierung begonnen, die ihm von Präsident Van der Bellen übertragen wurde.
Herbert Kickl, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), gab am Dienstag bekannt, dass er die Aufgabe übernommen hat, eine neue Regierung zu bilden.
Diese Mission erhielt er einen Tag zuvor vom österreichischen Präsidenten Alexander Van der Bellen.
Die Freiheitliche Partei Österreichs plant, Koalitionsverhandlungen mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aufzunehmen. Ziel dieser Gespräche ist es, eine stabile Regierungskoalition zu bilden, die das Land effektiv verwalten kann.
Noch bis vor kurzem hatte die ÖVP kategorisch die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen abgelehnt. Der bisherige Kanzler und mittlerweile ehemalige Parteivorsitzende Karl Nehammer wollte keine Koalitionsgespräche mit ihnen führen.
Politisches Beben in Österreich
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung in Österreich kündigte Kanzler Karl Nehammer am Samstagabend seinen Rücktritt als Regierungschef an und als Vorsitzender der konservativen ÖVP, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte die Kanzlerpartei an diesem Tag versucht, Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten zu führen.
Gleichzeitig machte Nehammer deutlich, dass er keine Bereitschaft zeigt, Koalitionsgespräche mit der rechten FPÖ unter der Leitung von Herbert Kickl aufzunehmen. Er äußerte seine Überzeugung, dass radikale Ansätze keine Lösung für Probleme darstellen.