Kirchen warnen vor CDU/CSU-Plänen: Migrationskurs gefährlich
Die katholische und die protestantische Kirche in Deutschland kritisieren die Pläne der CDU/CSU, die Migrationspolitik nach dem Angriff in Aschaffenburg zu verschärfen. Sie warnen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD.
Laut einer gemeinsamen Erklärung des Berliner Büros der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) würde die Verschärfung der Migrationspolitik, initiiert vom Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Friedrich Merz, "nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert".
Die Kirchen betonen, dass die Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg von "on offensichtlich psychisch kranken Personen begangen" wurden. Sie weisen auf "ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker" hin.
Die Kirchen äußerten auch Besorgnis über eine mögliche Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD in Migrationsfragen. Nach dem Zerfall der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP haben sich die großen deutschen Parteien darauf geeinigt, keine Abstimmungen durchzuführen, bei denen die Stimmen der AfD entscheidend wären. "Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird", betonen die Kirchen.
Migrationspolitik im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit
Die Migrationspolitik ist zu einem Schlüsselthema im Wahlkampf vor der Bundestagswahl geworden, die für den 23. Februar angesetzt ist. Die Diskussionen haben sich nach dem Messerangriff in Aschaffenburg intensiviert, bei dem ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann starben.
Der Täter war ein 28-jähriger Afghane, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, der aber aufgrund der Überlastung der Behörden nicht abgeschoben wurde.
Die CDU/CSU schlägt eine Verschärfung der Migrationspolitik vor, einschließlich der Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen an den Grenzen und der Einführung ständiger Grenzkontrollen. Der Gesetzesentwurf wird im Bundestag debattiert, und Medien befürchten, dass er mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden könnte.
