Koalition plant schärfere Asylgesetze und härteres Vorgehen gegen Extremisten
Nach dem Terroranschlag in Solingen möchte die deutsche Regierungskoalition die Asylgesetze verschärfen. Das Innenministerium und das Justizministerium haben Leitlinien für die Arbeiten an einem Gesetzesentwurf ausgearbeitet, wie der "Spiegel" berichtet. Das Dokument sieht unter anderem einfachere Abschiebungen, Kürzungen der Sozialleistungen und erschwerten Zugang zu Waffen vor.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) einigten sich am vergangenen Wochenende auf ein Maßnahmenpaket zur "Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems", heißt es auf dem Portal der Zeitung. Das Dokument soll eine Leitlinie für die Parteiführer der Regierungskoalition sein, die es in einen Gesetzentwurf zur Novellierung des bestehenden Gesetzes umwandeln sollen.
Langfristig soll das neue Gesetz zu einer Verschärfung der Asylgesetze führen, betonte der "Spiegel".
In Zukunft wird Personen, die in Deutschland Schutz suchen oder denen Schutz gewährt wurde, dieser verweigert oder entzogen, wenn sie Straftaten mit antisemitischem, rassistischem oder fremdenfeindlichem Charakter, im Zusammenhang mit dem Geschlecht oder der sexuellen Orientierung des Opfers oder aus anderen menschenverachtenden Motiven begangen haben, heißt es in dem Dokument.
Abschiebungen
Darüber hinaus muss jeder, der in Deutschland Asyl erhalten hat, aber in sein Herkunftsland reist, zum Beispiel um Familie zu besuchen, mit dem Verlust des Asylstatus und der Abschiebung rechnen.
Dieselbe Prozedur gilt für Asylbewerber, die bestimmte Straftaten mit Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen begangen haben, berichtete der "Spiegel". Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll größere Befugnisse bei der Identitätsfeststellung von Asylsuchenden erhalten.
Das Dokument der SPD- und FDP-Minister schlägt auch Kürzungen der Sozialleistungen für Asylsuchende vor, die verpflichtet sind, das Land zu verlassen und deren Asylverfahren in einem anderen EU-Land zuständig ist. Diese Personen sollen zur Rückkehr in den für die Prüfung ihres Antrags zuständigen Staat ermutigt werden, wurde betont.
Änderungen beim Zugang zu Waffen
Der "Spiegel" berichtete, dass die Koalitionsparteien das Waffenrecht reformieren wollen. "Damit Extremisten und Terroristen nicht in den Besitz von Waffen kommen und leichter entwaffnet werden können, werden die gesetzlichen Regelungen verschärft", heißt es in dem Dokument.
Die neuen Regelungen werden sich vor allem auf Messer konzentrieren. In Zukunft sollen Messer auf Festen, Bahnhöfen und im öffentlichen Nahverkehr unabhängig von der Klingenlänge verboten sein. Es soll auch Ausnahmen geben, zum Beispiel für Jäger.
Die beiden Koalitionsparteien setzen sich auch für eine Erweiterung der Befugnisse des deutschen Inlandsgeheimdienstes im Bereich der Finanzoperationen ein, damit dieser terroristische Gruppen effektiver bekämpfen kann, heißt es im "Spiegel".
Schnellverfahren
Deutsche Medien wiesen darauf hin, dass die Regierungskoalition möchte, dass der Gesetzentwurf im Schnellverfahren bearbeitet wird. Am Dienstag ist eine zweite Verhandlungsrunde der Regierungskoalition mit der Opposition (CDU/CSU) und den Landesregierungen zum Thema Migration geplant. Das erste Treffen in der vergangenen Woche endete ergebnislos.
Entschiedenere Maßnahmen in der Migrationspolitik, einschließlich Abschiebungen, fordern die Bundesländer und Gemeinden, hieß es am Montag in der "Sueddeutschen Zeitung". Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, drückte sein Bedauern darüber aus, dass an den offiziellen Gesprächen über Migration keine Vertreter der lokalen Behörden – Städte und Gemeinden – teilnehmen. "Die Gemeinden sind schließlich die Orte der Integration", betonte er. Seiner Einschätzung nach muss die Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht aus Deutschland effizienter gestaltet werden. Zu diesem Zweck, wie er meinte, sollte eine spezielle "Taskforce" eingerichtet werden.
Ähnliche Lösungen unterstützte der CSU-Vorsitzende, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Ihm zufolge muss die Zahl der Asylbewerber in Deutschland um bis zu zwei Drittel reduziert werden. Söder ist der Meinung, dass Deutschland von Asylanträgen, Integration und "kulturell" überwältigt ist.
