Korea im Umbruch: Präsident Yoon nach Kriegszustand suspendiert
Das südkoreanische Parlament hat für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol gestimmt. Das Staatsoberhaupt wurde bis zum Urteil des Verfassungsgerichts suspendiert, das dafür 180 Tage Zeit hat. Diese Entscheidung ist die Folge der Ausrufung des Kriegszustands durch den Präsidenten Anfang Dezember.
Das Gericht wird darüber entscheiden, ob es die Entscheidung des Parlaments aufrechterhält, was mit der endgültigen Absetzung Juns aus dem Amt verbunden wäre. In dieser Zeit wird Premierminister Han Duk Su die Pflichten des Präsidenten übernehmen.
Für die Amtsenthebung Juns stimmten 204 Abgeordnete in der 300 Sitze umfassenden Nationalversammlung. Dagegen stimmten 85 Abgeordnete. Drei Parlamentarier enthielten sich der Stimme, und acht Stimmen wurden für ungültig erklärt.
Es war die zweite Abstimmung über den gemeinsamen Antrag von sechs Oppositionsparteien auf Absetzung des Staatsoberhaupts. Beim ersten Mal, am 7. Dezember, entging Yoon Suk Yeol der Amtsenthebung, da im Parlament aufgrund eines Boykotts seitens der Abgeordneten der regierenden Partei der Volksmacht das Quorum nicht erreicht wurde.
Laut südkoreanischen Medien versammelten sich am Samstag in den Straßen von Seoul und vor dem Gebäude der Nationalversammlung Hunderttausende Demonstranten – sowohl Befürworter der Enthebung des Präsidenten Yoon als auch Gegner seiner Amtsenthebung.
Präsident mit Ausreiseverbot
Jun verkündete den Kriegszustand am Abend des 3. Dezembers und kündigte die "Eliminierung antistaatlicher Kräfte" an. Er beschuldigte die Opposition, die Regierungsarbeit zu lähmen und mit dem kommunistischen Nordkorea zu sympathisieren.
Das Militär erließ ein Dekret, das politische Tätigkeiten, die Arbeit des Parlaments und der Parteien verbot und die Kontrolle des für den Kriegszustand zuständigen Stabes über die Medien auferlegte. Nach sechs Stunden, noch vor Sonnenaufgang am Mittwoch, dem 4. Dezember, wurde der Kriegszustand aufgehoben.
Am Montag wurde ein Ausreiseverbot für Präsident Yoon Suk Yeol verhängt.
