Merz fordert Konsens mit Russland für Friedenstruppen in Ukraine
Friedrich Merz, der wahrscheinlichste Nachfolger von Olaf Scholz als Bundeskanzler, äußerte sich zur Diskussion über die Stationierung von Friedenskräften in der Ukraine. Diese sollten aus Soldaten westlicher Armeen bestehen. Merz erklärte, dass eine deutsche Beteiligung an einem solchen Projekt nur auf Basis eines "Konsens mit Russland" möglich wäre.
Merz sprach im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" darüber, dass eine eventuelle Stationierung von Friedenskräften in der Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht stehen sollte.
- Wenn es zu einem Friedensschluss kommen sollte und wenn die Ukraine für eine Absicherung Garantien braucht, dann kann man darüber nur diskutieren, wenn es ein einwandfreies völkerrechtliches Mandat dafür gibt. Das sehe ich im Augenblick nicht - sagte der CDU-Vorsitzende.
- Mein Wunsch wäre, dass es ein solches Mandat dann im Konsens mit Russland gibt und nicht im Konflikt - betonte Merz.
"Ich kann es mir nicht vorstellen": Schlechte Nachrichten aus Berlin für die Ukraine
Der Politiker wurde gefragt, welche Sicherheitsgarantien er sich - außerhalb der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine - vorstellen könnte, die zu einem Waffenstillstand im Krieg mit Russland führen könnten.
- Ich kann mir heute noch gar nichts vorstellen, was in diese Richtung geht, weil wir von einem solchen Waffenstillstand weit entfernt sind. Das ist alles eine Frage, die jetzt in den nächsten Wochen, vielleicht Monaten geklärt werden muss - antwortete Merz.
