Mitsotakis warnt Deutschland: Schengen-Abkommen in Gefahr
Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis steht in Kontakt mit den Behörden aus Österreich, Polen und Italien bezüglich der Entscheidung der deutschen Regierung, die Kontrollen an den Grenzen wieder einzuführen, schrieb am Freitag das griechische Portal Proto Thema. „Die Änderung der Migrationspolitik könnte zur Zerstörung des Schengen-Abkommens führen.“
13.09.2024 14:33
„Wir werden Deutschland nicht erlauben, seine internen Krisen zu exportieren“, so die Quellen in Athen.
„Die plötzliche Wende Deutschlands hin zu einem ‚strengen‘ Ansatz in der Migration nach Jahren milder Regeln, attraktiver Sozialleistungen und einer Kultur der Toleranz hat in mehreren europäischen Ländern, darunter auch in Griechenland, Besorgnis ausgelöst“, bemerkte das Portal. Wie es hinzufügte, wächst die Besorgnis über eine potenzielle einseitige Änderung der Migrationspolitik, die zur Zerstörung des Schengen-Abkommens führen könnte.
Am Donnerstag erklärte Premier Mitsotakis, dass ein einseitiges Abschaffen der Regeln des Schengen-Raums keine Antwort auf die Migrationsfrage sein könne. Der Regierungschef machte Deutschland klar, dass Griechenland die Folgen eines möglichen Dominoeffekts nicht tragen werde.
Hinter den Kulissen laufen Gespräche zwischen Athen und den Hauptstädten der Länder, die direkt von der Entscheidung Berlins zu „automatischen Abschiebungen“ betroffen sein werden, schrieb das Portal Proto Thema. Mitsotakis hält offene Kommunikationskanäle mit Österreich, dem engen Verbündeten aus der Europäischen Volkspartei, Premier Donald Tusk, und mit Italien aufrecht.
Athen hat Bedenken
Athen beobachtet die Entwicklung der Ereignisse genau und befürchtet, dass Deutschlands nächster Schritt die Einführung von Kontrollen für Personen sein könnte, die aus den Erst-Aufnahmeländern einreisen. Doch das ist noch nicht der Fall und es ist unwahrscheinlich, betonte die Quelle.
Die griechische Regierung wird sich zunehmend bewusst, dass Deutschland sich in einer internen Sackgasse befindet. Der Versuch, diese Probleme zu exportieren, wird nicht akzeptiert, schrieb das Portal.