Plenković warnt: Keine territorialen Zugeständnisse für Frieden
Auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest sprach sich Andrej Plenković entschieden gegen den Druck aus, dass die Ukraine im Austausch für Frieden mit Russland auf einen Teil ihres Territoriums verzichten sollte. Er warnte, dass ein solcher Schritt weltweit einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte.
Während des Treffens am Donnerstag in Budapest verurteilte der kroatische Premierminister Andrej Plenković vehement den Vorschlag, die Ukraine solle zur Beendigung des Krieges mit Russland auf einen Teil ihres Territoriums verzichten. „Wenn wir den Krieg beenden wollen, indem wir die Verletzung internationalen Rechts hinnehmen, tausende Menschen sterben lassen, ein riesiges Land zerstören und vollendete Tatsachen schaffen, setzen wir einen Präzedenzfall, der für die gesamte Welt gefährlich ist“, meinte Plenković während des Gipfels.
Wenn wir diesen Bedingungen zustimmen, geraten wir in die Falle des Aggressors“, fügte der kroatische Premierminister hinzu und betonte die Bedeutung der Wahrung internationaler Standards.
Seine Äußerungen waren eine Reaktion auf die Worte des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, der vor Beginn des Gipfels betont hatte, dass „seine wichtigste Botschaft darin bestehen werde, Friedensgespräche zu beginnen, statt ständig darüber nachzudenken, wer den Krieg (in der Ukraine) gewinnen wird“.
Plenković erwiderte auf diese Erklärung mit den Worten: „Alle wollen Frieden, aber nicht auf Kosten der Grundlagen unserer Werte“. Kroatien hat bisher militärische Hilfe im Wert von etwa 185 Millionen Euro an die Ukraine geleistet, wie aus Angaben des kroatischen Verteidigungsministeriums hervorgeht. Zagreb hat Kiew zudem Unterstützung bei der Minenräumung und bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern angeboten und dabei auf Erfahrungen aus dem Krieg in den 1990er Jahren zurückgegriffen.
Serbien hingegen weigert sich nach wie vor, sich den internationalen Sanktionen anzuschließen, die wegen der Ukraine-Invasion gegen Russland verhängt wurden, und pflegt weiterhin intensive Beziehungen zur russischen Regierung. Präsident Vučić erinnerte jedoch daran, dass Belgrad Kiew Hilfe im Wert von 52 Millionen Euro geleistet und er sich seit Beginn der russischen Aggression mehrmals mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen hat.
Donald Trumps Vorschlag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine
„The Wall Street Journal“ berichtet, dass Berater des designierten amerikanischen Präsidenten über Möglichkeiten nachdenken, die seit 2022 andauernde russische Aggression gegen die Ukraine zu beenden. Ein in Erwägung gezogenes Szenario sieht vor, dass Russland die bisher besetzten Gebiete behält, und die Ukraine sich verpflichtet, zwei Jahrzehnte lang nicht der NATO beizutreten.
Das Szenario umfasst auch die Errichtung einer entmilitarisierten Zone entlang der gesamten Frontlinie, die entstehen soll, sobald die Kampfhandlungen eingefroren werden. Der amerikanische Präsident versicherte, dass keine amerikanischen Soldaten in die Ukraine geschickt werden. Laut „The Wall Street Journal“ soll die Sicherheit von Polen, Deutschland, Großbritannien und Frankreich gewährleistet werden.
