Russlands neue Gesetze gegen Kinderlosigkeit: Schutz der Werte
Die untere Kammer des russischen Parlaments hat ein Gesetz verabschiedet, das die Förderung eines kinderlosen Lebensstils verbietet. Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, traditionelle Werte zu schützen und der demografischen Krise entgegenzuwirken.
12.11.2024 15:42
Die Duma, also die untere Kammer des russischen Parlaments, hat ein Gesetz verabschiedet, das „Propaganda für Kinderlosigkeit“ in Medien, Filmen und Werbung verbietet. Laut der Nachrichtenagentur Reuters zielt diese Initiative darauf ab, den „Mangel an Respekt gegenüber Mutterschaft“ zu bekämpfen und „traditionelle spirituelle Werte“ zu schützen.
„Wir haben dieses Gesetz verabschiedet, um unsere jungen Menschen vor nutzlosen Ideologien zu schützen“, erklärte Nina Ostanina, Vorsitzende des Familienpolitischen Ausschusses der Duma. Die neuen Vorschriften sehen Geldstrafen für Personen vor, die Kinderlosigkeit fördern: bis zu 4.000 EUR für Privatpersonen, bis zu 8.000 EUR für Beamte und bis zu 50.000 EUR für juristische Personen vor.
Ausländern drohen neben einer Geldstrafe bis zu 15 Tage Haft und Ausweisung aus Russland.
Kampf gegen die demografische Krise
Die Einführung des Gesetzes ist eine Antwort des Kremls auf die verschärfte demografische Krise, die durch die russische Invasion in der Ukraine noch verstärkt wurde. Nach vorläufigen Daten der russischen Statistikbehörde Rosstat betrug die Geburtenrate in Russland im Jahr 2023 1,41 Kinder pro Frau im gebärfähigen Alter.
Das Gesetz wird am 20. November im Föderationsrat, der oberen Kammer des Parlaments, zur Diskussion gestellt. Nach einer möglichen Genehmigung wird es Präsident Wladimir Putin zur Unterzeichnung vorgelegt. Das neue Gesetz fügt sich in die Bemühungen der Regierung ein, traditionelle Familienwerte zu fördern und negativen demografischen Trends entgegenzuwirken.