Scholz fordert Neuwahlen: Koalitionsbruch mit FDP eskaliert
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz erklärte am Montag im Bundestag, dass er vorgezogene Neuwahlen anstrebe, und erläuterte dazu seinen Antrag auf eine Vertrauensabstimmung. Im deutschen Parlament soll am Montag eine namentliche Abstimmung über das Vertrauensvotum für Scholz stattfinden, der eine Rede des Regierungschefs und eine Debatte vorausgehen.
Olaf Scholz warf dem Koalitionspartner FDP Sabotage der Regierungsarbeit vor. Er erklärte, dass Deutschland Investitionen benötige, unter anderem in die Bundeswehr, aber nicht alle Parteien teilten diese Ansicht.
Die deutsche Armee befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Ab 2028 wird Deutschland zusätzlich 30 Milliarden Euro jährlich für die Verteidigung benötigen. Der Kanzler warf der Opposition CDU/CSU vor, die Bundeswehr auf Kosten der Sozial- und Rentenausgaben finanzieren zu wollen.
Scholz hofft, dass sein Antrag keine Unterstützung im Parlament erhält, was die Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen ermöglichen würde. Die endgültige Entscheidung über die Auflösung des Parlaments und die Anberaumung von beschleunigten Wahlen liegt beim Präsidenten des Landes, Frank-Walter Steinmeier. Das Staatsoberhaupt hat dafür Zeit bis zum 6. Januar 2025. Der wahrscheinlichste Termin ist der 23. Februar 2025.
Scholz entließ am 6. November den Finanzminister Christian Lindner von der Koalitionspartei FDP. Seine Regierung, in der zwei Parteien verblieben sind – die SPD und die Grünen –, hat die Mehrheit im Parlament verloren.
