Scholz vor Vertrautensfrage: Regierungskoalition am Scheideweg
In Deutschland zeichnet sich eine politische Krise ab. Am 16. Dezember wird der Bundestag über das Vertrauensvotum für die Regierung von Olaf Scholz abstimmen.
Am Mittwoch kündigte der deutsche Kanzler an, dass er am 11. Dezember offiziell beim Bundestag eine Abstimmung über das Vertrauensvotum für seine Regierung beantragen wird. Bereits jetzt ist jedoch bekannt, dass die Abstimmung am 16. Dezember stattfinden wird.
In seiner Rede im Bundestag erwähnte Scholz die Entlassung des Finanzministers Christian Lindner, was zum Zerbrechen der Regierungskoalition führte.
– Die Entscheidung war richtig und unvermeidlich – erklärte er.
Der Zerfall der Scholz-Regierungskoalition
Die deutsche Regierungskoalition zerbrach in der letzten Woche. Olaf Scholz erklärte damals, dass die Abstimmung über das Vertrauensvotum für seine Regierung den Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen ebnen könnte.
Wenn die Scholz-Regierung das Vertrauensvotum nicht erhält, kann Präsident Frank-Walter Steinmeier innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen. Das Staatsoberhaupt hat bereits seine Bereitschaft für diese Maßnahme erklärt. Die Wahlen müssen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Parlaments stattfinden. Der Präsident bestimmt den Wahltag.
Laut dem deutschen Grundgesetz muss der Kanzler den Antrag auf ein Vertrauensvotum 48 Stunden vor dem geplanten Abstimmungsdatum einreichen.
Bei der Festlegung des Wahltages müssen viele Faktoren berücksichtigt werden. Die Vorbereitungen für die vorgezogenen Wahlen könnten sich mit verschiedenen Schulferien oder der Karnevalszeit überschneiden. Außerdem sind in Hamburg am 2. März Landtagswahlen geplant – diese sind sehr wichtig, nicht nur für die SPD, die dort traditionell stark ist, sondern auch für Scholz persönlich, den ehemaligen Bürgermeister der Stadt. Ein gutes Ergebnis würde den Sozialdemokraten Rückenwind für den Bundestagswahlkampf geben.
