Trump setzt Rekord: Notstand als politisches Machtinstrument
Donald Trump, der Präsident der USA, hat mehr außergewöhnliche Notstände eingeführt als jeder andere Präsident in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten. Das Portal Axios berichtet, dass Trump diese Taktik "aggressiv und kreativ" angewendet hat, um seine Befugnisse zu erweitern, die Rolle des Kongresses zu schmälern und Vorschriften zu umgehen.
Das Recht zur Verkündung nationaler Notstände wurde geschaffen, um dem Präsidenten flexibles Handeln in Krisensituationen zu ermöglichen. Im Fall von Trump, wie Axios erklärt, hat es sich jedoch zu einem Mittel entwickelt, um zu regieren, ohne die Zustimmung des Kongresses einholen zu müssen. Rechtsexperten äußern Bedenken, dass solche Maßnahmen zu einer Veränderung des verfassungsmäßigen Kräftegleichgewichts zwischen Exekutive, Legislative und Judikative führen können.
Trump nutzte den Notstand für verschiedene Zwecke, wie das Erheben von Zöllen gegen andere Länder, das Beschleunigen der Energieproduktion, die Rohstoffgewinnung oder die Militarisierung von Bundesgebieten an der Grenze zu Mexiko.
Kontroverser Einsatz des IEEPA
Das Recht, einen Notstand in internationalen Wirtschaftsbeziehungen auszurufen (International Emergency Economic Powers Act - IEEPA), erlaubt Präsidenten, ihre Befugnisse bei "ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohungen" für die nationale Sicherheit der USA, ihre Wirtschaft oder Außenpolitik zu erweitern. Trump nutzte dieses Gesetz, um Zölle auf Verbündete der USA sowie auf kleine Länder und unbewohnte Inseln zu erheben.
Elizabeth Goitein, Direktorin des Forschungsprogramms Brennan Center's Liberty and National Security an der New York University, erklärt im Gespräch mit dem Portal Axios, dass Trump 2019 zum ersten Mal ungeschriebene Normen brach, indem er einen Notstand an der Südgrenze ausrief, um der Verwaltung Milliarden von Dollar für den Mauerbau an der Grenze ohne Zustimmung des Kongresses zu verschaffen.
Infolgedessen wird das Gesetz von 1977 über Notlagen in den Wirtschaftsbeziehungen, das ursprünglich für Konfrontationen mit feindlichen Mächten gedacht war, jetzt genutzt, um die globale Wirtschaftsordnung zu verändern.
