Trump stoppt Hilfe für Südafrika und fördert Umsiedlung von Weißen
Der Präsident der USA, Donald Trump, hat am Freitag ein Dekret unterzeichnet, das die Einstellung der Auslandshilfe für die Republik Südafrika sowie die Förderung der Ansiedlung diskriminierter weißer Afrikaner in den USA vorsieht. Der Präsident verurteilte das Gesetz, das die Enteignung von Land weißer Farmer in Südafrika erlaubt.
Das von Trump unterzeichnete Dekret spricht von einem Stopp jeglicher Hilfe für Südafrika sowie der „Förderung der Umsiedlung afrikanischer Flüchtlinge, die vor rassistischer Diskriminierung fliehen, die durch die Regierung unterstützt wird“.
Das Dokument weist die Ressorts für Diplomatie und nationale Sicherheit an, „humanitärer Hilfe Priorität zu geben, einschließlich der Aufnahme und Wiederansiedlung über das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen der Vereinigten Staaten, für Afrikaner in der Republik Südafrika, die Opfer ungerechter rassistischer Diskriminierung sind“. Trump traf diese Entscheidung, obwohl alle Flüchtlingsumsiedlungen in die USA weiterhin ausgesetzt sind und fast die gesamte amerikanische Auslandshilfe gestoppt wurde.
Enteignung von Land in Südafrika
Das Dekret ist eine Reaktion auf das in Südafrika beschlossene umstrittene Gesetz, das die Enteignung von Land weißer Landwirte erlaubt, die „es nicht sinnvoll nutzen“. Gemäß den Vorschriften kann der Staat den Landeigentümer enteignen, wenn dieser es nicht nutzt und sich nicht mit dem Verkauf einverstanden erklärt.
Trump hat die südafrikanischen Behörden bereits zuvor dafür verurteilt, „schreckliche Dinge gegenüber bestimmten Klassen von Menschen“ zu tun. Der US-Außenminister Marco Rubio entschied sich aus Protest dafür, das Treffen der Außenminister der G20 in Johannesburg zu boykottieren. Auch Trumps Berater Elon Musk, der in diesem Land geboren und aufgewachsen ist, wirft den Behörden in Südafrika seit langem Diskriminierung vor.
