Ukraine fordert vollen Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien

In Istanbul begann die zweite Runde der Verhandlungen zwischen den Delegationen aus Moskau und Kiew. Beide Parteien verpflichteten sich, ihre Bedingungen für einen möglichen Waffenstillstand vorzubereiten.

Unmittelbar vor Beginn der Gespräche wurde der vollständige Text eines von der Ukraine vorbereiteten Memorandums veröffentlicht. Im Rahmen des Verhandlungsvorschlags stellt Kiew Bedingungen für einen vollständigen Waffenstillstand, die Rückkehr der deportierten Kinder und Häftlinge, Sicherheitsgarantien sowie die Wahrung der Souveränität und Grenzen auf.

Der Text enthält zudem konkrete Grundsätze, Phasen und Mechanismen, die die nachkriegszeitlichen Beziehungen zu Russland regeln sollen.

I. Schlüsselpunkte des Abkommens und Verhandlungsprozesses

• Vollständiger und bedingungsloser Waffenstillstand: Auf allen Ebenen – in der Luft, zu Land und zu Wasser – wird ein Waffenstillstand als notwendige Voraussetzung für die Aufnahme von Friedensgesprächen gefordert.
• Vertrauensbildende Maßnahmen: Lösung humanitärer Fragen, bedingungslose Rückkehr aller deportierten und illegal versetzten ukrainischen Kinder, Austausch aller Gefangenen ("alle gegen alle") sowie Freilassung aller zivilen Geiseln durch Russland.
• Unwiederholbarkeit der Aggression: Ziel der Verhandlungen ist es, eine dauerhafte Grundlage für langfristigen Frieden und Sicherheit zu schaffen und zu garantieren, dass sich die Aggression nicht wiederholt.
• Sicherheitsgarantien und Engagement der internationalen Gemeinschaft: Die Ukraine soll glaubwürdige Sicherheitsgarantien erhalten. Die Parteien werden die internationale Gemeinschaft einladen, an den Verhandlungen teilzunehmen und die Umsetzung der Vereinbarungen zu garantieren.
• Souveränität: Die Ukraine wird nicht zur Neutralität gezwungen. Sie darf die Zugehörigkeit zur euroatlantischen Gemeinschaft wählen und eine EU-Mitgliedschaft anstreben. Eine NATO-Mitgliedschaft hängt vom Konsens innerhalb der Allianz ab. Es dürfen keine Einschränkungen hinsichtlich der Anzahl, Stationierung oder anderer Parameter der ukrainischen Streitkräfte oder der Präsenz alliierter Streitkräfte auf ihrem Territorium auferlegt werden.
• Territoriale Fragen: Die seit Februar 2014 von Russland erzielten Gebietsgewinne werden von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Die Kontaktlinie dient als Ausgangspunkt für die Verhandlungen. Über territoriale Fragen wird erst nach einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand gesprochen.
• Sanktionen: Einige Sanktionen gegen Russland können aufgehoben werden, jedoch nur schrittweise und mit der Möglichkeit ihrer Wiedereinführung (sogenannter Snapback). Eingefrorene russische Staatsvermögen sollen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden oder bleiben eingefroren bis zur Zahlung von Reparationen.
• Umsetzung: Es wird auf eine klare, ausgewogene und umsetzbare Roadmap zur Umsetzung und Durchsetzung der Vereinbarungen hingearbeitet.