USA bieten Krim-Anerkennung an, Europa fordert Ukraine-Garantien
Amerikanische Vorschläge zum Waffenstillstand in der Ukraine, so berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, sehen vor, die Krim als Teil Russlands anzuerkennen. Als Antwort darauf schlagen europäische Länder und die Ukraine Sicherheitsgarantien für Kiew vor, die auf Artikel 5 der NATO basieren.
Laut Reuters wurden die amerikanischen Vorschläge während Gesprächen in Paris und London vorgestellt, an denen Vertreter der USA, europäischer Länder und der Ukraine teilnahmen.
Der Sondergesandte des US-Präsidenten, Steve Witkoff, präsentierte in Paris den Europäern Vorschläge, die anschließend der ukrainischen Seite übermittelt wurden. Der US-Außenminister, Marco Rubio, bezeichnete diese Vorschläge als "weite Rahmenbedingungen", um die Unterschiede zwischen den Parteien aufzuzeigen.
Details der amerikanischen Vorschläge
Die amerikanischen Vorschläge beinhalten die Anerkennung der Kontrolle Russlands über die Krim de jure sowie de facto über die besetzten Teile von vier ukrainischen Oblasten: Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk.
Darüber hinaus soll die Ukraine Sicherheitsgarantien von europäischen Ländern und anderen Staaten erhalten, aber nicht nach einer NATO-Mitgliedschaft streben. Die Vorschläge beinhalten auch die Aufhebung der nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen.
Europäische Gegenvorschläge
Das in London nach den Gesprächen entstandene Dokument, das der amerikanischen Seite übermittelt wurde, erwähnt keine Anerkennung der russischen Kontrolle über irgendeinen Teil der Ukraine. Es schlägt vor, dass die Diskussion über territoriale Fragen nach dem Abschluss eines Waffenstillstands stattfindet.
Dieses Dokument sieht keinerlei Beschränkungen für die Streitkräfte der Ukraine und alliierte Truppen, die auf ihrem Territorium stationiert sind, vor. Unter den Ländern, die der Ukraine Garantien bieten würden, sollten auch die Vereinigten Staaten sein.
Entschädigungen und eingefrorene Vermögenswerte
Europäische Vorschläge sehen auch Entschädigungen für die Ukraine für die durch die russische Invasion verursachten Zerstörungen vor, die aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Ausland finanziert werden sollten. Witkoffs Dokument erwähnt Entschädigungen, präzisiert jedoch nicht die Finanzierungsquellen.
