USA setzen fast alle Auslandshilfen aus – Ukraine betroffen, nicht Israel
Der US-Außenminister Marco Rubio hat die Einfrierung fast aller ausländischen Hilfsprogramme für mindestens 90 Tage angekündigt. Laut Quellen von Nachrichtenagenturen soll dies auch die Unterstützung der USA für die Ukraine betreffen, nicht jedoch die Hilfe für Israel.
Rubio hat ein Memorandum an die Mitarbeiter des Außenministeriums und der USAID verschickt und die Einstellung der Arbeit an ausländischen Hilfsprogrammen angeordnet. Ziel ist es, einen Bericht über die Übereinstimmung dieser Programme mit den außenpolitischen Zielen der USA zu erstellen. Die Einstellung umfasst sowohl militärische als auch humanitäre Hilfe für die Ukraine.
Der von Rubio erlassene Befehl geht über die am ersten Tag der Trump-Präsidentschaft unterzeichnete Anordnung hinaus, die amerikanische Entwicklungshilfe einzufrieren, und soll alle Programme des Außenministeriums und der USAID betreffen. Eine Quelle im kongressnahen Umfeld der Demokraten sagte gegenüber PAP, dies bedeute auch die Einstellung jeglicher Hilfe für die Ukraine, sowohl militärisch als auch humanitär, sowie der Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten. Auch eine Quelle bei Reuters bestätigte die Information über die Einstellung der Arbeiten an den Hilfsprojekten für die Ukraine.
- Fast alles unterliegt der Aufsicht des Außenministeriums, außer der finanziellen Hilfe, die über die Weltbank läuft. Aber nehmen wir an, die ukrainische Energieinfrastruktur würde morgen bei einem russischen Beschuss beschädigt werden, dann wären die USA nicht in der Lage, zu helfen, damit die Ukrainer nicht frieren - sagte ein Gesprächspartner von PAP.
Die Informationen wurden auch von einer anderen, mit dem Außenministerium verbundenen Quelle bei PAP bestätigt. Dasselbe berichten unter anderem der TV-Sender PBS und das Portal Politico, wonach auch Taiwan betroffen sein wird.
Ausnahmen und die Befürchtung eines Glaubwürdigkeitsverlusts
Laut dem Dokument sind Lebensmittelprogramme sowie militärische Unterstützung für Israel und Ägypten von der Einfrierung ausgenommen. Rubios Entscheidung hat bei den Demokraten Empörung ausgelöst, die einen Glaubwürdigkeitsverlust der USA auf internationaler Ebene befürchten.
"Jahrelang kritisierten die Republikaner im Kongress das, was sie als Mangel an Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten gegenüber Ländern wie China, Russland und Iran ansehen. Jetzt steht unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel und es sieht so aus, als würden wir uns von den amerikanischen Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern auf der ganzen Welt zurückziehen", schrieben die Kongressabgeordneten.
"Indem wir willkürlich unsere Auslandshilfe blockieren, verlieren wir das Vertrauen: von Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, um zu überleben, sei es im Gazastreifen, Sudan, Haiti, in der Ukraine, oder von denen, die in Gefahr stehen, diese Hilfe zu leisten", fügten sie hinzu.
