Einigkeit über Schwarzes Meer: Frieden, Sicherheit und freier Handel

„Die Ukraine und die Vereinigten Staaten haben bilaterale technische Konsultationen in Riad durchgeführt, die sich auf die Sicherheit der Energieversorgung und der kritischen Infrastruktur, die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer sowie die Freilassung und Rückkehr unserer Gefangenen und Kinder konzentrieren“, schrieb Umerow am Dienstagnachmittag.

Zuvor hatte das Weiße Haus eine Erklärung zu den Vereinbarungen bezüglich des Schwarzen Meeres veröffentlicht.

„Im Auftrag des ukrainischen Präsidenten arbeiten wir weiterhin an der Einführung eines gerechten Friedens und der Gewährleistung der Sicherheit für unser Land. Dieses Treffen ist eine logische Fortsetzung der erfolgreichen Konsultationen mit den Vereinigten Staaten in Dschidda. Niemand will mehr einen gerechten Frieden als die Ukrainer, und unsere Haltung bleibt ehrlich, transparent und konsequent", ist in der Stellungnahme zu lesen.

Der Chef des ukrainischen Verteidigungsministeriums präsentierte anschließend die fünf Punkte der Vereinbarung.

1. Alle Parteien haben sich darauf geeinigt, eine sichere Schifffahrt zu gewährleisten, den Einsatz von Gewalt zu eliminieren und die Nutzung von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern.
2. Alle Parteien haben sich darauf geeinigt, Maßnahmen zur Umsetzung des Abkommens der Präsidenten über das Verbot von Angriffen auf Energieeinrichtungen in der Ukraine und Russland zu entwickeln.
3. Alle Parteien begrüßen die Unterstützung von Drittstaaten zur Umsetzung der Energie- und Seeabkommen.
4. Alle Parteien werden weiterhin Maßnahmen zur Erreichung eines dauerhaften und nachhaltigen Friedens ergreifen.
5. Die Vereinigten Staaten haben in Bezug auf die Ukraine erneut ihre Unterstützung für den Austausch von Kriegsgefangenen, die Freilassung von zivilen Gefangenen und die Rückkehr der zwangsweise versetzten ukrainischen Kinder bekräftigt.

Die Vereinbarungen enthalten auch eine Klausel, die der Ukraine erlaubt, ihr „Recht auf Selbstverteidigung“ zu nutzen. „Wichtig! Die ukrainische Seite betont, dass jede Bewegung russischer Kriegsschiffe über den östlichen Teil des Schwarzen Meeres hinaus als Verletzung der Verpflichtung zur Gewährleistung einer sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer und als Bedrohung für die nationale Sicherheit der Ukraine angesehen wird. In einem solchen Fall wird die Ukraine das volle Recht haben, ihr Recht auf Selbstverteidigung zu nutzen“, teilte er mit.

„Für die effektive Umsetzung der Vereinbarungen ist es wichtig, so schnell wie möglich zusätzliche technische Konsultationen durchzuführen, um alle Details und technischen Aspekte der Umsetzung, Überwachung und Kontrolle der Vereinbarungen zu vereinbaren“, fügte Umerow hinzu.