EU verschärft Sanktionen: Neuer Schlag gegen Russlands Schattenflotte
Die Außenminister der EU-Staaten haben am Montag in Brüssel einstimmig das 16. Sanktionspaket gegen Russland unterstützt. Dieses Paket wird weitere Sektoren der russischen Wirtschaft sowie einen Teil der sogenannten Schattenflotte betreffen, die Öl aus Russland transportiert, berichtete eine EU-Quelle der PAP.
In der letzten Woche konnte einstimmig eine vorläufige Einigung erzielt werden, nachdem die polnische Präsidentschaft im Rat der EU einen Kompromissvorschlag unterbreitet hatte. Polen hatte gefordert, dass die Sanktionen vor dem dritten Jahrestag des umfassenden Angriffs Russlands auf die Ukraine, der auf Montag, den 24. Februar fällt, verabschiedet werden.
Die neuen Sanktionen betreffen mehr als 70 Schiffe der sogenannten Schattenflotte. Russland setzt diese Schiffe ein, um internationale Sanktionen zu umgehen, die einen Preisdeckel auf russisches Öl vorsehen.
Auf diese Weise verkauft der Kreml Öl zu Preisen über diesem Limit und erzielt höhere Einnahmen. Der Transport des Rohöls wird insgesamt von über 600 Schiffen abgewickelt, die unter den Flaggen von Drittstaaten fahren.
Die am Montag in Brüssel getroffene Entscheidung beinhaltet zudem ein Verbot der Zusammenarbeit und Transaktionen mit mehreren Dutzend Häfen und Flughäfen in Russland, die gegen internationale Sanktionen auf russisches Öl verstoßen.
Im 16. Paket wurden weitere Personen auf die Sanktionsliste gesetzt. Ihnen wird die Einreise in die EU verwehrt, und ihre Vermögenswerte in der Gemeinschaft werden eingefroren. Die Liste wird veröffentlicht, sobald das Paket in Kraft tritt.
Die Sanktionen betreffen auch weitere Sektoren der russischen Wirtschaft. Unter anderem wurde der Export von Aluminium aus Russland in die EU verboten, ebenso wie der Export bestimmter chemischer Substanzen aus der EU nach Russland.