Kretschmer fordert Sanktionsüberprüfung: Schaden für Europa?
In Deutschland werden zunehmend kritische Stimmen laut gegen die Sanktionen der EU gegenüber Russland. Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen und CDU-Politiker, schlägt vor, dass die Sanktionen Europa mehr schaden als Wladimir Putin. Er meint, Europa solle erwägen, diese Maßnahmen zu lockern, berichtet die Financial Times.
Politiker der deutschen CDU, darunter Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, beginnen öffentlich die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland zu hinterfragen. Kretschmer stellt fest, dass die Sanktionen Europa mehr schaden als Russland und betont, dass die Europäische Union sich durch die Aufrechterhaltung dieser Beschränkungen schwächt, während Russland keine größeren Lasten trägt.
Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist – sagte Kretschmer im Gespräch mit der Presseagentur DPA.
Dies sind die jüngsten Äußerungen aus Deutschland, wo immer mehr Politiker von CDU und auch SPD öffentlich die Lockerung der Sanktionen sowie die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und energetischen Zusammenarbeit mit Moskau vorschlagen. Kretschmer fügte hinzu, dass die Beharrlichkeit der deutschen und europäischen Führer bei der Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Moskau völlig unzeitgemäß sei. "Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen", sagte er.
In dieser Debatte kommt auch das Thema Nord Stream 2 auf. Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß äußerte die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland, sobald der Krieg in der Ukraine mit einem Friedensabkommen endet, bemerkt die Financial Times.
Wenn wieder Frieden herrsche, die Beziehungen sich normalisierten, die Embargos früher oder später zurückgingen, "natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer (sic) Kontrolle – schrieb Bareiß auf LinkedIn.
Seine Äußerung lenkte die Aufmerksamkeit auf Fragen zur Zukunft des Rohstoffhandels mit Russland, was die deutsche Politik in den kommenden Jahren beeinflussen könnte.
Derweil wies Jan Heinisch, CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, auf die Möglichkeit hin, zu russischen Gasimporten zurückzukehren, sobald ein „gerechter und sicherer Frieden“ gefunden ist, berichtet die Financial Times.
