Merz gegen Orban: Deutschland plant harte Sanktionen gegen Ungarn
Deutschland möchte "Stopp" zu der anti-europäischen und prorussischen Rhetorik von Viktor Orban sowie zu seiner Innenpolitik sagen. Friedrich Merz, der voraussichtlich bald Bundeskanzler Deutschlands wird, kündigt entschiedene Maßnahmen gegenüber der ungarischen Politik an. Es wird über Sanktionen gegen Budapest wegen "Verletzung der Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" gesprochen.
Die Liste der Vorwürfe gegen Viktor Orban ist lang. Der ungarische Regierungschef wird seit Jahren beschuldigt, die Rechtsstaatlichkeit zu verletzen, die Medienfreiheit einzuschränken, die Gerichte zu beeinflussen und die Opposition zu unterdrücken. Die Politik Budapests wird als antieuropäisch und sogar russlandfreundlich bezeichnet.
Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Deutschlands, Friedrich Merz, will die Maßnahmen des ungarischen Premiers stoppen. Die neue deutsche Regierungskoalition plant, strenge Sanktionen gegen Ungarn zu verhängen. Dazu gehört unter anderem die Blockierung europäischer Gelder sowie die Aussetzung des Stimmrechts Ungarns im Rat der Europäischen Union.
Die Sanktionen sollen auch eine Reaktion auf die Handlungen Orbans sein, der seit Jahren EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen und Politiker blockiert. Das Portal tvp.info berichtet unter Berufung auf "Politico", dass "Deutschland die Entscheidungsfähigkeit Ungarns schwächen und von der Einstimmigkeit bei der Entscheidung über wichtige außenpolitische Fragen abweichen will".
Merz plant stattdessen, ein Bündnis mit Frankreich und Polen aufzubauen, das als Antwort auf das Vorgehen der ungarischen Regierung dienen soll. Deutschland wird auch von der Position der Zurückhaltung in entscheidenden EU-Fragen abweichen. Dies wird als die sogenannte deutsche Stimme bezeichnet. Der erste Ausdruck dieser Strategie soll die Abstimmung für die Einführung von Sanktionen gegen Ungarn sein. Berlin wird sich entschieden für die Bestrafung der Regierung von Viktor Orban aussprechen.
