Mit EU‑Geld gegen deutsche Unternehmen: Umweltlobby im Kampf gegen Kohle und Industrie
Die Europäische Union finanzierte Umweltorganisationen, damit diese Kampagnen gegen deutsche Firmen und ganze Sektoren führten, beispielsweise im Bereich der Kohleenergie. Diese Informationen enthüllte am Samstag die "Welt am Sonntag". Zu der Angelegenheit äußerten sich deutsche Europaabgeordnete.
Die Europäische Kommission wird erneut als Institution bezeichnet, die Umweltorganisationen finanziert, um gegen EU-Staaten wegen einer nur zögerlich umgesetzten Klimapolitik vorzugehen. Ende Januar dieses Jahres berichtete die niederländische Zeitung "De Telegraaf", dass die Kommission Absprachen mit Umweltorganisationen hatte, um unter den Europaabgeordneten und in den Mitgliedsstaaten zu lobbyieren und ein "ambitionierteres Umweltprogramm" zu fördern.
Klimaschutz-Lobbying mit EU-Geldern gegen Deutschland
Nun kommen ähnliche Enthüllungen aus Deutschland. Am 6. Juni meldete die "Welt am Sonntag", dass sie geheime Verträge erhalten hat, die auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Brüsseler Beamten und Aktivisten hinweisen. Ziel war es, die öffentliche Meinung in Deutschland für die Klimapolitik der EU zu gewinnen. Die Aktivisten sollten beispielsweise für 350.000 Euro Gerichtsverfahren gegen deutsche Kohlekraftwerke einleiten.
Ein weiteres Beispiel ist ein Auftrag an "Friends of the Earth", um gegen das Handelsabkommen "Mercosur" vorzugehen. Dies ist ein anschauliches Beispiel, da die EU - abgesehen von Staaten wie Frankreich und Polen - gerade an diesem Abkommen arbeitete. Weitere Mittel flossen in Aufgaben wie die Beeinflussung von Europaabgeordneten vor Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien. Die Verträge zum Lobbying stammen aus dem Jahr 2022, und die Organisationen erhielten die Mittel ein Jahr später. Insgesamt handelte es sich um etwa 700.000 Euro.
Deutsche Europaabgeordnete reagieren
„Leider wurden zu Zeiten der ehemaligen Kommissare Sinkevičius und Timmermans Zuschüsse an Organisationen vergeben, deren Programme radikale Aktionen, politischen Lobbyismus und Druck auf Entscheidungsträger beinhalteten“, sagte die deutsche Europaabgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU.
Eine andere deutsche Europaabgeordnete, Svenja Hahn (Freie Demokratische Partei - FDP), gab zu, dass Bürger den Eindruck haben, "dass die Kommission Steuergelder ausschließlich dazu nutzt, um Ansichten zu fördern, die für sie vorteilhaft sind". Sie forderte auf den Seiten der Zeitung die Kommission dazu auf, sich zu diesen Berichten zu erklären.
