Proteste für Zukunft der Industrie: Arbeitnehmer fordern Investitionen
Tausende Arbeitnehmer aus der Industrie demonstrierten am Wochenende in mehreren deutschen Städten. Ihre Gewerkschaft fordert größere Investitionen vonseiten der Politik und Unternehmen sowie eine aktive Industriepolitik, die sich auf Innovationen und Zukunftstechnologien konzentriert.
Die Demonstrationen am Wochenende verdeutlichen, wie ernst die Arbeitnehmer die schwierige Lage der deutschen Wirtschaft nehmen. An den Kundgebungen in Hannover, Stuttgart, Köln, Frankfurt und Leipzig unter dem Motto "Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft!" nahmen am Samstag insgesamt über 81.000 Personen teil (laut Veranstalter), unterstützt von bekannten Bands und Künstlern. Die Gewerkschaft der Industriearbeiter IG Metall, die Veranstalterin, behauptet, dass dies ihre größte Aktion seit Jahrzehnten ist.
Die Arbeitnehmer gingen auf die Straße, weil sie um ihre Arbeitsplätze fürchten und von der Politik sowie den Vorständen aktives Handeln fordern, vor allem Investitionen in die Industrie.
Ohne Industrie wird Deutschland arm?
Nach den Protesten am Samstag gab die Gewerkschaft eine Erklärung ab. Sie fordert größere Investitionen vonseiten der Politik und Unternehmen sowie eine aktive Industriepolitik, die sich auf Innovationen und Zukunftstechnologien konzentriert.
„Ohne Industrie ist Deutschland ein armes Land, das werden wir nicht zulassen“, erklärte die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner.
Die Gewerkschaft wirft den Arbeitgebern vor, die Beschäftigung zu reduzieren, die Kosten zu senken, die Produktion ins Ausland zu verlagern und nichts für die Gestaltung von Innovationen oder die Zukunft in Deutschland zu tun.
„Aber wir können Zukunft, wir können neue Technologien, wir können grüne Industrie. Und jetzt wollen wir das auch machen!“, betonte Christiane Benner.
Historisches Abkommen: Finanzpaket
Sie bezog sich auch auf das am Freitag (14.03.2025) erzielte Abkommen der neuen Koalition mit den Grünen, wonach der Bundestag voraussichtlich in der kommenden Woche die Änderung des Grundgesetzes beschließen wird: die Lockerung der sogenannten Schuldenbremse. Deutschland wird sich stärker verschulden können, unter anderem um die Bundeswehr (und Hilfe für die Ukraine) zu finanzieren und die abkühlende Wirtschaft zu beleben.
Das ist die Grundlage des Abkommens zwischen CDU und SPD, die die neue Regierung bilden werden. Wenn diese Änderung nicht gelingt, gäbe es große Schwierigkeiten für die neue Koalition und den zukünftigen Kanzler Friedrich Merz, dessen Prioritäten die Ankurbelung der Konjunktur und die Verteidigung sind.
Nach dem Bundestag wird die Änderung auch die Zustimmung vom Bundesrat benötigen, wo es ebenfalls Probleme geben könnte. Es ist die letzte Woche für Maßnahmen: Danach wird der Bundestag bereits in neuer Zusammensetzung zusammentreten, in der die prodemokratischen Parteien keine verfassungsändernde Mehrheit mehr haben werden.
Wenn die Verfassungsänderung letztlich durchgeht, soll der neue Bundestag ein Finanzpaket im Wert von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die marode deutsche Infrastruktur beschließen. Genau darauf hoffen die Unternehmen und Arbeitnehmerorganisationen.
Die Vorsitzende der IG Metall ist zufrieden damit, dass die Politik zeigt, dass sie das größte Problem Deutschlands versteht. „Wir erwarten mehr von den Arbeitgebern. Sie bauen ab, kürzen, wollen verlagern und machen keine Anstalten, Innovationen oder Zukunft zu gestalten“, bemerkte sie.
Nach Ansicht von Christiane Benner müssen nun alle politischen Kräfte Verantwortung übernehmen, damit dieses aus Sicht der Arbeitnehmer der Industriezweige entscheidende Projekt nicht scheitert.
