Trump entzieht Gegnern Zugang zu Geheimnissen
Donald Trump hat prominenten Politikern der Demokratischen Partei den Zugang zu Verschlusssachen entzogen. Auf der Liste standen unter anderem Joe Biden, Kamala Harris und Hillary Clinton, ebenso wie einige Republikaner, die die neue Administration kritisierten.
"Ich habe festgestellt, dass es nicht mehr im nationalen Interesse liegt, dass die folgenden Personen Zugang zu geheimen Informationen haben", schrieb Trump in einer am Freitag veröffentlichten Notiz.
Er nannte eine Liste seiner 15 Gegner und Beamten aus Bidens Zeiten, darunter Hillary Clinton, den ehemaligen Außenminister Antony Blinken, die frühere Republikanerin Liz Cheney, die Maßnahmen der neuen Administration kritisierte, den ehemaligen Republikaner und scharfen Trump-Kritiker Adam Kinzinger, die Generalstaatsanwältin von New York Letitia James, die Trump wegen Betrugs verfolgte, sowie die gesamte Familie des ehemaligen Präsidenten Biden.
Auch der ehemalige nationale Sicherheitsberater von Biden, Jake Sullivan, verlor seine Berechtigung, ebenso wie Fiona Hill, eine Russland-Expertin, die während Trumps erster Amtszeit im Nationalen Sicherheitsrat tätig war.
Es ist unklar, welche Sicherheitsberechtigung einige der in der Notiz genannten Personen hatten.
Schachzug "Auge um Auge"
Trump kündigte bereits im Februar seine Absicht an, Bidens Sicherheitsberechtigung aufzuheben. Am 10. März erklärte die Direktorin der National Intelligence, Tulsi Gabbard, dass sie im Einklang mit Trumps Direktive den Zugang für Blinken, James und andere ehemalige Beamte der Biden-Administration entzogen hatte.
Bidens Verlust des Zugangs zu geheimen Informationen ist ein Schachzug vom Typ "Auge um Auge". Im Jahr 2021 hatte Biden Trump die Sicherheitsberechtigung entzogen. Er begründete diesen Schritt damit, dass man ihm aufgrund seines "unberechenbaren Verhaltens" nicht vertrauen könne.
In der Vergangenheit wurden ehemalige US-Präsidenten aus Höflichkeit über bestimmte Angelegenheiten informiert und hatten Zugang zu vertraulichen Informationen, obwohl sie oft keine formelle Sicherheitsberechtigung hatten. Durch den Zugang zu geheimen Informationen konnten sie die amtierenden Präsidenten bei Fragen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik beraten.
Trump teilte in seiner Notiz auch mit, dass er "allen Leitern der Exekutivabteilungen und -behörden angeordnet hat, diesen Personen den unbegleiteten Zugang zu Regierungseinrichtungen der Vereinigten Staaten zu entziehen".
Anfang dieser Woche gab Trump bekannt, dass er den Secret-Service-Schutz für Bidens Kinder, Hunter und Ashley, "mit sofortiger Wirkung" aufhebt. Kritiker Trumps sahen in dieser Entscheidung einen Racheversuch an seinem ehemaligen Rivalen.
