Ukraine ratifiziert am 8. Mai Rohstoffabkommen mit den USA
Die Werchowna Rada (das Parlament) der Ukraine wird sich am 8. Mai zu einer außerordentlichen Sitzung versammeln, um das Abkommen mit den USA über mineralische Ressourcen zu ratifizieren, teilte am Freitag der Abgeordnete Yaroslav Zheleznjak mit.
"Die Abstimmung über die Ratifizierung des Abkommens zwischen den USA und der Ukraine in Bezug auf Minerale ist für den 8. Mai geplant", schrieb Zheleznjak auf Telegram.
Ratifizierung des Abkommens mit den USA über Minerale am 8. Mai
Der Abgeordnete betonte, dass Premierminister Schmyhal die Parlamentarier am Freitag darüber informierte, dass zwei der drei Dokumente, die das Abkommen mit den Vereinigten Staaten über Minerale ausmachen, nicht ratifiziert werden müssen. Dabei handelt es sich um technische Dokumente.
Die ukrainische Regierung hat bereits am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Abkommens mit den USA registriert.
Am Tag zuvor hatte das US-Finanzministerium mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten und die Ukraine ein Abkommen über eine wirtschaftliche Partnerschaft und die Gründung eines amerikanisch-ukrainischen Investitionsfonds für den Wiederaufbau unterzeichnet haben. Dies sei ein Signal an Russland, dass die USA sich für Frieden einsetzen, der auf einer freien und souveränen Ukraine basiert, sagte der Ressortchef Scott Bessent.
Die Unterzeichnung des Abkommens bestätigte auch die Vizepremierministerin der Ukraine und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko. Wie sie auf der Plattform X schrieb, sowohl die USA als auch die Ukraine sollen gleiche Beiträge zum Fonds leisten, wobei im Falle der USA der Wert künftiger militärischer Unterstützung als Beitrag zum Fonds gezählt wird. Auf ukrainischer Seite soll der Fonds mit 50 % der Einnahmen aus der Erschließung neuer Rohstofflagerstätten gespeist werden.
USA und Ukraine gründen gemeinsamen Fonds
Der Fonds soll Abbauprojekte, darunter Öl- und Gasprojekte, sowie die Entwicklung der mit dem Rohstoffsektor verbundenen Infrastruktur finanzieren. Die konkrete Auswahl der Projekte wird von beiden Parteien des Abkommens getroffen und erfordert eine gemeinsame Entscheidung.
Entgegen anfänglicher Forderungen der USA zwingt das Abkommen die Ukraine nicht, die frühere amerikanische Militärhilfe aus den Einnahmen der Erschließung von Lagerstätten zurückzuzahlen. Die ukrainischen Rohstoffvorkommen sollen auch unter "voller Kontrolle und im Besitz der Ukraine" bleiben, während der Fonds selbst von beiden Seiten gemeinsam verwaltet werden soll.
Die amerikanische Regierung soll auch helfen, zusätzliche Investitionen und Technologien in die Ukraine zu locken, durch die US International Development Finance Corporation (DFC).
