Woidke: Rückkehr zu russischem Öl nur bei Frieden in Ukraine
Der Premierminister von Brandenburg, Dietmar Woidke, erwägt die Rückkehr von russischem Öl in die an der polnischen Grenze gelegene Raffinerie in Schwedt. Allerdings stellt er dafür eine Bedingung: Frieden in der Ukraine.
Laut der Zeitung "Deutsche Welle" forderten in der letzten Woche der Betriebsrat und der Aufsichtsrat der PCK-Raffinerie in Schwedt die Aufhebung des Embargos auf russisches Öl.
In einem Schreiben an die Regierungen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fordern sie die Aufhebung des Embargos auf russisches Öl und Gas. Als Grund geben sie die schwierige wirtschaftliche Lage des Unternehmens und das Risiko von Arbeitsplatzverlusten an. Diese Forderungen werden unter anderem von der Bürgermeisterin von Schwedt an der Oder unterstützt, so die Zeitung.
Wie der regionale Sender RBB Berlin und Brandenburg berichtet, würde Dietmar Woidke (SPD), der Premierminister von Brandenburg, die Rückkehr zu russischem Öl für die PCK-Raffinerie begrüßen. Seiner Meinung nach könnte dies jedoch erst nach Beendigung des Krieges in der Ukraine geschehen.
Wir brauchen eine Zukunft für das PCK, und das PCK ist immens wichtig für Brandenburg. Ich würde mich natürlich freuen, wenn wir auch wieder in normale wirtschaftliche Beziehungen zu Russland eintreten könnten, sagte Woidke laut RBB.
Der Premierminister von Brandenburg betont, dass das Öl-Embargo eine Entscheidung auf Bundesebene war, die von EU-Sanktionen begleitet wurde. Dies sollte dazu beitragen, Russland zu Friedensgesprächen für die Ukraine zu bewegen.
Dieses Ziel wurde noch nicht erreicht, sagt Woidke. Er fügt hinzu, dass es die Aufgabe der deutschen Regierung sein sollte, zu untersuchen, ob diese Sanktionen Deutschland - in diesem Fall Schwedt - mehr schaden als Russland.
Es muss Frieden in der Ukraine geben
Laut dem brandenburgischen Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) kann nicht ausgeschlossen werden, dass russisches Öl wieder an die PCK geliefert wird. Doch zuerst muss Frieden in der Ukraine herrschen, berichtet RBB.
Die Raffinerie in Schwedt versorgt einen Großteil von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Benzin, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten. Vor dem Krieg in der Ukraine verarbeitete sie ausschließlich russisches Öl, das über die Druschba-Pipeline geliefert wurde. Nach dem Ausstieg der deutschen Regierung aus russischem Öl stellte die PCK-Raffinerie in Schwedt auf andere Lieferquellen um. Derzeit wird sie mit Öl aus Kasachstan sowie durch Rohstofftransporte, die den Hafen Rostock erreichen, unter anderem aus Norwegen oder Libyen beliefert. Laut früheren Informationen deutscher Medien nutzt die PCK-Raffinerie derzeit 80 % ihrer Kapazitäten, so die Deutsche Welle.
