Bundeswehr bis 2029 aufgerüstet: Milliarden für Verteidigung
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat angewiesen, dass die deutsche Armee bis 2029 vollständig mit Waffen und anderen Materialien ausgestattet sein soll, wie aus einem Dokument hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Das von Breuer am 19. Mai unterzeichnete Dokument stellt fest, dass Deutschland dieses Ziel durch die Mittel erreichen wird, die durch die Lockerung der Schuldenbremse des Landes zur Verfügung gestellt werden, berichtet Reuters. Auch das Magazin "Politico" hat über das Thema berichtet, wie das Portal t-online bemerkt.
Die Bundeswehr soll bis Ende des Jahrzehnts in der Luftverteidigung effektiver werden. In der Richtlinie betont Breuer, dass die Stärkung des Schutzes vor Luftbedrohungen "höchste Priorität" hat, so t-online. Ganz oben auf der Liste stehen unter anderem integrierte Raketenabwehrsysteme sowie Luftverteidigung auf kurzer und mittlerer Distanz.
Abwehr von Drohnenschwärmen
Gemäß dem Dokument liegt der Schwerpunkt insbesondere auf der Verteidigung gegen herannahende Drohnen und Drohnenschwärme. Darüber hinaus soll die Bundeswehr unter anderem mehr Munition kaufen und lagern. Auch der Erwerb von Kampfdrohnen ist geplant.
Laut dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius muss die Bundeswehr bis 2029 "kriegsbereit" sein, erinnert t-online. NATO-Experten glauben, dass ein russischer Angriff auf das Gebiet des Bündnisses ab diesem Zeitpunkt möglich ist.
Norbert Röttgen, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist jedoch der Ansicht, dass ein solcher Angriff noch früher möglich sein könnte. Der russische Präsident Wladimir Putin könnte die Tatsache ausnutzen, dass die Europäer ihre Rüstungsziele noch nicht erreicht haben.
Deutschland lockert die Schuldenbremse
Der Deutsche Bundestag hat im März ein Gesetz verabschiedet, das von CDU/CSU und SPD initiiert wurde und die im Grundgesetz (der deutschen Verfassung) verankerte "Schuldenbremse" reformiert, die eine Erhöhung des Haushaltsdefizits über 0,35 % des BIP verbietet.
Die eingeführten Änderungen erlauben, dass Ausgaben für Militär, Zivilschutz, Dienste und Cybersicherheit, die 1 % des BIP übersteigen, keinen Budgetbeschränkungen unterliegen und für deren Finanzierung Kredite aufgenommen werden können.
