EU verschärft Maßnahmen gegen Öltanker-Verkäufe an Russland
Die Europäische Union hat neue Maßnahmen eingeführt, um zu verhindern, dass Reedereien aus Mitgliedsländern alte Tanker an Russland verkaufen. Ziel ist es, die Möglichkeit des Transports russischen Öls durch die sogenannte Schattenflotte zu reduzieren und so die Umgehung der Sanktionen, die aufgrund des Angriffs auf die Ukraine verhängt wurden, zu erschweren.
Olof Gill, Sprecher der Europäischen Kommission, kündigte am Freitag an, dass die EU Schritte unternommen hat, um Unternehmen davon abzubringen, alte Schiffe an die Russische Föderation zu verkaufen und plant, diese Maßnahmen fortzusetzen. Details dazu nannte er jedoch nicht.
Wie er mitteilte, hat die Union bereits im Dezember 2023 ein Benachrichtigungssystem eingeführt, das von Verkäufern verlangt, die zuständigen Behörden über die Absicht zu informieren, einen Tanker zu verkaufen.
Die Verkäufer müssen auch nachweisen, dass der Verkauf nicht gegen die Sanktionen gegen Russland verstößt. Wichtig ist, dass dieses System rückwirkend auch Transaktionen ab Dezember 2022 umfasst.
Wirksamkeit der Maßnahmen
Laut der Europäischen Kommission hat sich die Erstellung von Schiffslisten als wirksames Mittel im Kampf gegen die Umgehung von Sanktionen erwiesen. Bereits 153 Einheiten, die als Teil der russischen Schattenflotte gelten, stehen auf der EU-Sanktionsliste. Diese Schiffe dürfen keine EU-Häfen ansteuern oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen, was die Betriebskosten für Russland erhöht.
Die Europäische Kommission analysiert kontinuierlich die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten, einschließlich Anträgen auf Erweiterung der zur Schattenflotte gehörenden Einheiten.
- Man sollte jedoch bedenken, dass jeder zusätzliche Eintrag, genau wie jede Entscheidung über gemeinsame EU-Sanktionen, einstimmig von den Mitgliedstaaten genehmigt werden muss - sagte Gill.
Etwa 80 % des russischen Öls und der Ölprodukte wird über die Gewässer der Europäischen Union und der G7 (Vereinigte Staaten, Kanada, Vereinigtes Königreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan) transportiert.
Bis zu 60 % des maritimen Ölexports erfolgt über die Ostsee. Trotz der Sanktionen, die die westliche Koalition gegen Russland verhängt hat, verdient es weiterhin am Öl, indem es die Beschränkungen wirksam umgeht. Dafür benutzt es Tanker, die zur sogenannten Schattenflotte gehören.
