Opposition blockiert ukrainisches Parlament aus Protest gegen Sanktionen

Die Opposition in der Werchowna Rada der Ukraine blockierte die Parlamentssitzungen aus Protest gegen die Sanktionen, die der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat gegen Petro Poroschenko verhängt hat. Der ehemalige Präsident und derzeitige Oppositionsführer wurde Ziel von Maßnahmen, die seine Anhänger als "politische Repressionen" bezeichnen.

Im Zusammenhang mit dem verhängten Kriegsrecht sind die Parlamentssitzungen für die Medien geschlossen, und die Informationen über ihren Verlauf werden von den Abgeordneten selbst in sozialen Medien verbreitet. In einem der Videos sind Mitglieder von Poroschenkos Partei, der Europäischen Solidarität, mit Plakaten wie "Nein zu politischen Repressionen" und "Die Ukraine ist nicht Russland" zu sehen.

Die Abgeordnete Iryna Heraschtschenko aus dem Poroschenko-Lager kritisierte die Entscheidung über die Sanktionen und nannte sie "politische Repressionen". "Selenskyj und seine Berater fahren zur Konferenz nach München. Statt sich auf schwierige Gespräche mit internationalen Partnern vorzubereiten, blockieren sie Poroschenkos Ausreise", schrieb sie auf der Plattform X.

Petro Poroschenko, der 2019 gegen Wolodymyr Selenskyj die Präsidentschaftswahlen verlor, ist derzeit sein Hauptgegner in der Politik. Laut Kommentatoren bereiten sich die ukrainischen Politiker bereits auf die Wahlen vor. Die Abstimmung könnte durchgeführt werden, sobald im Krieg mit Russland ein Waffenstillstand erreicht ist.

Am Mittwoch betonte Selenskyj, dass jeder, der die nationale Sicherheit der Ukraine gefährdet, die Konsequenzen tragen müsse. "Milliarden, die de facto durch den Verkauf der Ukraine verdient wurden, sollten blockiert und zur Verteidigung der Ukraine eingesetzt werden", erklärte Selenskyj, nannte jedoch Poroschenko nicht namentlich.