USA drängen Ukraine auf Wahlen 2023: Trump plant Friedensdeal
Die Vereinigten Staaten möchten, dass die Ukraine noch in diesem Jahr Wahlen abhält, falls eine Einigung mit Russland erzielt wird, berichtet Reuters.
Laut Reuters streben die USA an, dass in der Ukraine Wahlen stattfinden, wenn Kiew eine Vereinbarung mit Russland über einen Waffenstillstand erreicht. Ein hochrangiger Beamter aus dem Umfeld von Präsident Donald Trump betont, dass die Wahlen noch in diesem Jahr stattfinden könnten.
Donald Trump und sein Sonderbeauftragter für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, arbeiten an einem Plan zur Beendigung des Krieges, der im Februar 2022 nach der Invasion Russlands in die Ukraine begann. Der Plan sieht vor, dass in den ersten Monaten der neuen Administration eine Einigung ausgehandelt wird.
Der Plan von Trump ist noch in der Entwicklung, und politische Entscheidungen sind noch nicht getroffen worden. Allerdings, so berichtet Reuters, zieht das Weiße Haus in Betracht, die Ukraine zur Zustimmung zur Durchführung von Wahlen im Rahmen eines vorläufigen Waffenstillstands mit Russland zu drängen. Zwei mit den Gesprächen vertraute Personen bestätigen diese Informationen.
Vorläufiger Waffenstillstand?
Das Trump-Umfeld debattiert auch über die Möglichkeit eines vorläufigen Waffenstillstands vor den Verhandlungen über ein dauerhaftes Abkommen zwischen Moskau und Kiew. Reuters betont, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine einen für die langfristigen Verhandlungen mit Russland verantwortlichen Führer hervorbringen könnten.
Es ist unklar, wie der Vorschlag in Kiew aufgenommen wird. Eine Quelle in der ukrainischen Regierung gab an, dass die Trump-Administration sich noch nicht formal an die Ukraine gewandt hat, um die Durchführung von Präsidentschaftswahlen bis Ende des Jahres zu erbitten. Die Amtszeit von Wolodymyr Selenskyj endet 2024. Die Durchführung von Wahlen ist jedoch aufgrund des im Jahr 2022 eingeführten Kriegsrechts unmöglich.
Quelle: Reuters
