USA stoppen Auslandshilfe: Ukraine blickt in ungewisse Zukunft
Die Vereinigten Staaten haben nahezu ihre gesamte Auslandshilfe eingefroren. Der Erlass des neuen Außenministers Marco Rubio sieht nur zwei Ausnahmen vor.
Die Ukraine kann sich nicht darauf verlassen, dass sie die bereits zugesagte Hilfe der USA erhält. Das Außenministerium in Washington ordnete ein 90-tägiges Moratorium für die meisten Auslandshilfen gemäß der Anordnung von Präsident Donald Trump an. Es werden keine neuen Gelder bereitgestellt, bis jede neue Zuweisung oder vorgeschlagene Verlängerung „gemäß dem Programm der Republikaner“ überprüft und genehmigt wird - so ein internes Dokument des Ministeriums, das von der Nachrichtenagentur AFP zitiert wird.
Bisher leisteten die Vereinigten Staaten der Ukraine die größte Unterstützung. Unter der demokratischen Vorgängerregierung von Trump, Joe Biden, wurden nach Kiew Waffen im Wert von Milliarden Dollar geliefert. Im Frühjahr des letzten Jahres genehmigte der US-Kongress neue Mittel in einer Gesamthöhe von etwa 58 Milliarden Euro für die Ukraine. Ein Großteil der Gelder wurde bis zum Ende der Amtszeit Bidens ausgezahlt – aber nicht alle.
Israel und Ägypten auf der Ausnahmeliste
Die Verordnung des neuen US-Außenministers sieht nur zwei Ausnahmen vor, bei denen die Auslandshilfe nicht eingefroren wird. Es handelt sich um die außergewöhnliche Lebensmittelhilfe, die von den Vereinigten Staaten in Krisensituationen wie im Sudan und in Syrien geleistet wird, sowie um die Militärhilfe für Israel und Ägypten, die nach dem Ausbruch des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas erhöht wurde.
Die Vereinigten Staaten sind seit langem das Land, das weltweit die meiste Entwicklungshilfe in absoluten Zahlen leistet. Im Jahr 2023 betrug sie insgesamt über 61 Milliarden Euro. Doch im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt leisten einige europäische Länder, insbesondere die skandinavischen Staaten, deutlich mehr Entwicklungshilfe als die USA.
Pistorius warnt vor dem Stopp der Unterstützung
Inzwischen hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius davor gewarnt, die Unterstützung der Ukraine einzustellen. „Wenn wir morgen aufhören, die Ukraine zu unterstützen, wird die Ukraine übermorgen verschwinden“, sagte der SPD-Politiker in Peine, Niedersachsen. Wie er ergänzte, müsse Kiew in der Lage sein, aus einer "Position der Stärke" zu handeln und möglicherweise irgendwann Verhandlungen mit Russland aufzunehmen.
Derzeit ist die Ukraine jedoch in der Defensive an den Rändern des Donbass. Nach schweren Kämpfen rund um die Stadt Wełyka Nowosiłka drohen den ukrainischen Streitkräften weitere Verluste. Wie der regierungsnahe ukrainische Militärkanal „Deep State“ berichtet, haben russische Truppen das Stadtzentrum eingenommen und den Kampf gegen die letzten Widerstandsnester begonnen. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte zuvor von einer erfolgreichen Offensive in der Region berichtet.
Vor dem Krieg hatte Wełyka Nowosiłka etwa 5300 Einwohner. Es ist der südwestlichste Frontabschnitt im Gebiet Donezk, nahe der Grenze zur Region Saporoschje.
