Putin und Trump: Reden ohne Resultat – Frieden in weiter Ferne
Die Weltmedien sind der Meinung, dass die Aussicht auf Frieden in der Ukraine nach dem Telefongespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin weiter in die Ferne gerückt ist. Experten äußern sich ähnlich und sprechen von einem fehlenden Durchbruch.
Donald Trump und Wladimir Putin telefonierten am Montag etwa zwei Stunden lang. Die ersten Meldungen nach dem Gespräch zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml klangen optimistisch.
Donald Trump erklärte, dass Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unmittelbar aufgenommen würden. Mit Blick auf die Bemühungen um ein Kriegsende äußerte er im Weißen Haus die Einschätzung, dass es eine realistische Chance gebe, dies umzusetzen, und er gehe davon aus, dass auch Putin daran interessiert sei.
Putin erklärte im Anschluss an das Gespräch mit Donald Trump, dass Russland bereit sei, an einem Memorandum mit der Ukraine zu arbeiten, welches einen Waffenstillstand beinhalten würde. Laut Putin müsste der effektivste Weg zum Frieden gefunden und "gerechte Kompromisse" erzielt werden. Er verriet jedoch nicht, wie diese aussehen sollten.
Was erwartet Russland, wenn es weiterkämpft? "Nicht in der Lage zu überleben"
Schon am Montagabend hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Eindruck gewonnen, dass der US-Präsident nicht gewillt sei, den Kremlchef durch erhöhten Druck zu Verhandlungen zu bewegen. Aus ihrer Sicht habe Putin seine zentralen Forderungen seit dem Beginn des Krieges im Jahr 2022 nicht angepasst. Der Kreml versteht darunter unter anderem den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft, eine weitgehende Entmilitarisierung sowie eine sogenannte "Entnazifizierung" des Landes.
Laut den Weltmedien unterscheiden sich die Ankündigungen der beiden Politiker stark von den tatsächlichen Vereinbarungen.
Nach Einschätzung des US-Senders CNN strebt Putin zwar Frieden an, jedoch nur zu Konditionen, die für die Ukraine als souveränen Staat nicht hinnehmbar wären. Laut dem Sender habe das Gespräch vielmehr die bestehenden Gegensätze verdeutlicht und gezeigt, wie unrealistisch ein baldiger Friedensschluss derzeit sei.
Auch in der deutschen Presse tauchten am Dienstag vergleichbare Einschätzungen auf. So wurde etwa in "Der Spiegel" sarkastisch angemerkt, dass Trump im Grunde die Position Putins übernehme – eines Akteurs, der zwar laufend Gesprächsbereitschaft signalisiere, jedoch kein echtes Interesse daran zeige, die Kampfhandlungen zu beenden.
Die Wochenzeitung Die Zeit stellte fest, dass all jene, die erwartet hatten, Donald Trump würde Druck auf Russland ausüben, enttäuscht worden seien. Demnach seien die Gespräche über die Ukraine inhaltlich nicht über den Stand von vor einigen Monaten hinausgekommen.
Auch Experten sprachen, äußerten sich ähnlich.
Prof. Tomasz Płudowski, Experte für amerikanische Politik an der Akademia Ekonomiczno-Humanistyczna in Warschau, äußerte sich skeptisch über die Ergebnisse des Treffens zwischen Trump und Putin. Seiner Einschätzung nach sei kein Fortschritt erkennbar. Der russische Präsident scheine weiterhin alle Beteiligten, insbesondere den US-Präsidenten, strategisch auszumanövrieren, während er den Anschein von Gesprächsbereitschaft wahre – ohne dass daraus konkrete Ergebnisse entstünden. Auch die ursprünglich geplanten Gespräche in Istanbul mit Putin, Trump und Selenskyj hätten letztlich nicht stattgefunden.
Seiner Meinung nach setzt Trump weiterhin auf die wirtschaftlichen Aspekte der Gespräche mit Putin.
Der Amerikanist ist der Ansicht, dass dieses kalkulierende Vorgehen von Anfang an typisch für ihn gewesen sei. Er prüfe stets, welchen Vorteil er aus seinem Engagement zur Beendigung des Krieges ziehen könne – so bereits im Fall der Ukraine. Damals habe er rasch die Initiative von Wolodymyr Selenskyj aufgegriffen, die Förderung seltener Erdvorkommen zu intensivieren. Wenn er schon gegenüber einem Land, das sich gegen einen Angreifer verteidigt, geschäftliche Interessen verfolge, sei es umso wahrscheinlicher, dass er auch gegenüber Russland auf wirtschaftliche Vorteile setze.
Prof. Płudowski ist der Ansicht, dass Trump zunehmend versucht darzustellen, dass er mit dem Krieg nichts zu tun habe und dies nicht seine Verantwortung sei.
Prof. Tomasz Płudowski weist darauf hin, dass dieses Verhalten wohl für den Fall gedacht sei, dass die Verhandlungen scheitern – und vieles spreche derzeit dafür. Seiner Meinung nach versuche er, den Demokraten die Schuld am Fortbestehen des Krieges zuzuschreiben. Die Verantwortung liege jedoch bei ihm selbst, insbesondere da er ein Ende des Konflikts in Aussicht gestellt habe.
Wie der aus der Krim stammende Politologe Nedim Useinow feststellt, wirken die Vereinbarungen nach dem Telefongespräch der beiden Führer wie eine Wiederholung derselben alten Melodie.
Nedim Useinow, Experte des Think Tanks The German Marshall Fund of the United States (GMF), betont, dass Putin im Umgang mit Trump ein taktisches Spiel betreibe. Er gebe sich zwar als an Frieden interessiert aus, verknüpfe dies jedoch stets mit einer langen Liste an Bedingungen. Trump hingegen fehle es an tiefgehendem Verständnis für die russische Strategie – er sehe die Situation fälschlicherweise als klassische Verhandlung, bei der beide Seiten auf einen Deal hinarbeiten. In Wahrheit strebe Putin jedoch kein solches Abkommen an. Offenbar seien Trumps Berater zudem zurückhaltend darin, ihm die unbequeme Realität zu vermitteln, auf die er emotional noch nicht vorbereitet sei.
Nedim Useinow glaubt, dass Trumps Ansatz von viel Improvisation, Vertrauen in seine Intuition, brillanten Ideen und Taktik geprägt ist.
Nedim Useinow merkt an, dass Trump über kein tiefes Wissen über Russland verfüge und erfahrene Berater kaum zu Wort kommen lasse. Dadurch gerate er in gewissem Maße unter den Einfluss Putins. Der russische Präsident spiele gezielt mit Trumps Eitelkeit, indem er sich scheinbar friedensbereit zeige und ihm signalisiere, er wolle nicht mit Selenskyj, sondern direkt mit ihm sprechen. Putin stelle Trump in Aussicht, die Ukraine zur Aufgabe zu bewegen und ihn dann als Verhandlungsführer an den Tisch zu holen – ein Manöver, das letztlich Putins Kontrolle über den Verlauf stärke.
Ein Politikwissenschaftler von der Krim äußerte die Vermutung, dass es durchaus denkbar sei, Putin habe Trump während des Telefonats erklärt, ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten sei zwecklos. Wahrscheinlich habe er vorgeschlagen, die Bedingungen direkt zwischen sich und Trump auszuhandeln – mit der Erwartung, dass Selenskyj diese anschließend zu akzeptieren habe.
Nach dem Gespräch mit Putin sprach Trump auch mit Wolodymyr Selenskyj.
Selenskyj erklärte im Nachhinein, er habe darum gebeten, dass keine Entscheidungen über die Ukraine getroffen würden, ohne dass sein Land daran beteiligt sei. Er betonte zudem, dass die Ukraine nicht bereit sei, ihre Streitkräfte aus eigenen Gebieten abzuziehen oder das von Russland gestellte Ultimatum anzunehmen.
Selenskyj zeigte sich offen für die Möglichkeit, ein Memorandum mit Russland zu erarbeiten, das den Weg zu einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges ebnen könnte. Er kündigte an, man werde nun auf den russischen Entwurf eines solchen Dokuments warten. Gleichzeitig stellte er klar, dass die ukrainische Haltung eindeutig sei: Das Ziel sei es, den Krieg zu beenden. Allerdings äußerte er Zweifel an der Klarheit der russischen Absichten und ergänzte, möglicherweise seien sich die russischen Entscheidungsträger selbst nicht im Klaren darüber, was sie eigentlich erreichen wollen.
Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass machte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow deutlich, dass es keinen festen Zeitplan für die Ausarbeitung eines Memorandums gebe. Termine seien nicht vorgesehen und könnten auch nicht festgelegt werden, erklärte er. Zwar bestehe auf allen Seiten der Wunsch, zügig voranzukommen, doch wies Peskow darauf hin, dass die entscheidenden Hürden oft in den Details liegen. Zudem merkte er an, dass der Ort für mögliche neue Gespräche mit Kiew bislang nicht bestimmt worden sei.
