Türkei: 47 CHP‑Politiker wegen Korruptionsverdacht verhaftet
Die türkischen Behörden haben einen Haftbefehl gegen 47 Mitglieder der oppositionellen CHP im Rahmen von Korruptionsermittlungen erlassen. 28 Personen wurden bereits festgenommen, darunter ein ehemaliger Abgeordneter und mehrere Bürgermeister.
Was muss man wissen?
- Die türkischen Behörden haben einen Haftbefehl gegen 47 Mitglieder der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) im Rahmen von Korruptionsermittlungen erlassen. Die Festnahmen fanden in Istanbul sowie in den von Oppositionspolitikern verwalteten Gemeinden statt.
- Unter den Festgenommenen befindet sich der ehemalige CHP-Abgeordnete Aykut Erdogdu sowie die Bürgermeister mehrerer Istanbuler Stadtteile. Die Polizei durchsuchte die Verwaltungsgebäude der Gemeinden Avcılar, Büyükçekmece, Gaziosmanpaşa, Seyhan und Ceyhan.
- Die CHP hat als Reaktion auf die Festnahmewelle eine Sondersitzung in Istanbul einberufen.
Warum nehmen die türkischen Behörden CHP-Mitglieder fest?
Die türkischen Behörden haben einen Haftbefehl gegen 47 Mitglieder der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) im Rahmen von Korruptionsermittlungen erlassen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden 28 dieser Personen bereits festgenommen. Die Festnahmen fanden in Istanbul sowie in den von Oppositionspolitikern verwalteten Gemeinden statt. Unter den Festgenommenen befinden sich unter anderem der ehemalige CHP-Abgeordnete Aykut Erdogdu sowie die Bürgermeister mehrerer Istanbuler Stadtteile.
Wie sind die Reaktionen auf die Festnahmen?
Als Reaktion auf die Festnahmewelle hat die CHP eine Sondersitzung in Istanbul einberufen. Diese Festnahmen setzen die Maßnahmen fort, die nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu im März ergriffen wurden. İmamoğlu gilt als der wichtigste politische Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. İmamoğlu wurde aufgrund von Korruptionsvorwürfen und der Unterstützung einer terroristischen Gruppe verhaftet, was er jedoch bestreitet.
Haben die Festnahmen Auswirkungen auf die politische Situation in der Türkei?
Die Verhaftung von İmamoğlu hat landesweit Massenproteste ausgelöst, bei denen die Demonstranten den Behörden vorwarfen, das Justizsystem zu beeinflussen und antidemokratische Maßnahmen zu ergreifen. Die Regierung bestreitet diese Vorwürfe und behauptet, dass die Gerichte in der Türkei unabhängig sind. Die Festnahmen der CHP-Mitglieder könnten die politischen Spannungen im Land weiter verschärfen.
