Untersuchungsausschuss zu Merkels Energiepolitik gefordert

In Deutschland werden Rufe zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag im Fall der Pipeline Nord Stream 2 laut. Die "Süddeutsche Zeitung" bewertet die Unterstützung für dieses Projekt als einen der größten Irrtümer in der deutschen Außenpolitik und fordert die Einsetzung eines Ausschusses. Ähnlich äußert sich die Opposition.

Laut "Spiegel" appellieren Die Grünen und die Linke an die regierenden Parteien CDU/CSU und die SPD, ein umfassendes parlamentarisches Ermittlungsverfahren zu ermöglichen. „Die Rolle der früheren Bundeskanzlerin und ihrer Regierung rund um Nord Stream 2 schreit nach umfassender Aufklärung. Die schwarz-rote Koalition muss die Fakten schonungslos auf den Tisch legen und die beteiligten Ausschüsse umfassend informieren“, sagte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic dem Wochenmagazin.

Jan van Aken, der Vorsitzende der Linken, betonte, dass die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas "dringend parlamentarisch aufgeklärt werden muss". Van Aken unterstützt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, und fügt hinzu, dass "natürlich nicht mit den Stimmen der AfD, aber vielleicht sich ja auch in SPD und CDU einige rechtschaffene Abgeordnete mit Interesse an Aufklärung finden".

Die Grünen und die Linke haben jedoch nicht genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Beide Parteien schließen zudem eine Zusammenarbeit mit der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland (AfD) in dieser und anderen Angelegenheiten aus. Nach der Erringung von 20,8 % der Stimmen bei den Wahlen im Februar ist die AfD die zweitstärkste Kraft im Parlament.

Hintergrund dieser Aufrufe ist die Veröffentlichung der "Süddeutschen Zeitung", die enthüllt, dass das Kabinett Merkel die Warnungen vor einer großen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zur Kenntnis nahm, aber keine Maßnahmen ergriff. Dokumente zeigen, dass Angela Merkel im September 2015 den Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom genehmigte, trotz interner Warnungen.

"Drei große Fehler"

Unabhängig von den Fragen zu Nord Stream 2 hielt Merkel stets daran fest, dass sie sich nichts vorzuwerfen habe. Die "Süddeutsche Zeitung" betont, dass doch die von ihnen veröffentlichten Akten aus dem Kanzleramt das Gegenteil beweisen. Merkel machte drei Fehler, und die Tatsache, dass sie dies bis heute leugnet, ist wohl der vierte.

Wie die Zeitung schreibt, war der erste Fehler Merkels Überzeugung, dass für beide Seiten vorteilhafte Abkommen Putin zähmen würden. Aber sie überschätzte sich und die Bedeutung Deutschlands und unterschätzte Putins Bereitschaft, Geschäftsbeziehungen seiner imperialistischen Agenda zu opfern. Nach Putins Invasion der Krim wurden das Projekt Nord Stream 2 und der Verkauf deutscher Gasspeicher an die russische Firma Gazprom einfach fortgesetzt. Das war ein Signal an Putin, dass seine Rechtsverletzungen im Westen ignoriert werden.

Der zweite Fehler war die Missachtung der Warnungen der osteuropäischen Nachbarn. Journalisten betonen, dass die Länder Polen, Ukraine und die baltischen Staaten, die Alarm schlugen, Merkel vor einer Erhöhung der Abhängigkeit von russischem Gas warnten. Doch für die Kanzlerin war es wichtiger, die Nachbarn zu beruhigen.

Der dritte Fehler, laut SZ, war die "besonders schändliche" Entschlossenheit von Merkel und ihren Beratern, sich in der Frage Nord Stream 2 als 'neutral' darzustellen. Wäre die deutsche Regierung wirklich neutral gewesen, hätte sie die Europäische Kommission die Gasverträge mit Russland regulieren lassen. Stattdessen kämpfte sie gegen das Eingreifen Brüssels. Erst als die USA mit Sanktionen drohten, entdeckte das Kanzleramt erneut, dass es in Europa sei.

Nord Stream 2 sollte Gas von Russland nach Deutschland durch die Ostsee liefern, doch das Projekt wurde nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 durch die Koalition von SPD, Grünen und FDP gestoppt.