Deutschland plant Abschiebung kurz vor Wahlen: Strategie oder Zufall?
Deutschland plant, in Kürze eine weitere Gruppe verurteilter Straftäter und als gefährlich eingestufter Personen nach Afghanistan abzuschieben. Diese Maßnahme soll kurz vor den Parlamentswahlen erfolgen.
Ende August des letzten Jahres hat Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 28 Personen in das Land abgeschoben. Eine weitere Abschiebung wird bald stattfinden, wie das Innenministerium Berichte der Zeitung "Süddeutsche Zeitung" (SZ) bestätigte. Deutschland sollen Personen verlassen, die wegen Straftaten verurteilt wurden und solche, die als gefährlich gelten.
Laut der "SZ" plant das deutsche Innenministerium bereits den zweiten Abschiebungsflug nach Afghanistan. Die Zeitung bezieht sich dabei auf ein Schreiben des Ministeriums an die bayerischen Behörden, in dem angegeben wird, dass bis spätestens zum 22. Februar 2025 mindestens eine Person abgeschoben werden soll.
Abschiebungen kurz vor den Wahlen
Dies bedeutet, dass das Flugzeug mit den abgeschobenen Afghanen kurz vor den Parlamentswahlen, die am 23. Februar stattfinden, Deutschland verlassen wird. Es könnte der Eindruck entstehen, dass dies unter anderem dazu dient, die Beliebtheitswerte der Regierungsparteien unmittelbar vor den Wahlen zu steigern.
Die Migrationspolitik ist das Hauptthema des Wahlkampfs – insbesondere nach dem jüngsten Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem zwei Personen ums Leben kamen, darunter ein zweijähriges Kind. Der Täter ist ein 28-jähriger Mann aus Afghanistan, der aus Deutschland hätte abgeschoben werden sollen. Nach dem Angriff wurde er in eine psychiatrische Einrichtung gebracht.
Das Innenministerium in Berlin weist jegliche Spekulationen zurück, dass der geplante Abschiebungstermin im Zusammenhang mit dem Datum der Parlamentswahlen steht. "Weitere Abschiebemaßnahmen nach Afghanistan stehen in keinerlei Zusammenhang mit dem genannten Datum", sagte der Ministeriumssprecher, wie von den Medien zitiert.
Der Sprecher erklärte, dass Abschiebungen durchgeführt werden, sobald alle rechtlichen, faktischen und logistischen Anforderungen erfüllt sind. Insbesondere im Fall von Afghanistan hängt dies von vielen externen Faktoren ab, wie der Zusammenarbeit mit Drittländern, Flugerlaubnissen und anderen Umständen.
