EU plant milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vor Wahlen
Die Europäische Union bereitet ein umfangreiches Hilfspaket für die Ukraine vor. Bloomberg berichtet, dass die Angelegenheit äußerst delikat ist und nicht vor den Parlamentswahlen in Deutschland an die Öffentlichkeit gelangen sollte.
"Europäische Beamte arbeiten an einem neuen, breit angelegten Paket zur Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Unterstützung für Kiew, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt", berichtete Bloomberg.
"Die Ausgabenpläne werden nicht vor der Wahl in Deutschland am 23. Februar bekannt gegeben, um vor der Abstimmung Kontroversen zu vermeiden", berichtet die Agentur unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte.
Ein zusätzliches Licht auf die Angelegenheit warf jedoch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz verriet, dass der vorgeschlagene Betrag mit jenen aus dem Covid-Fonds oder der Eurozonenkrise vergleichbar sein könnte. Sie kündigte an, dass ein umfangreiches Maßnahmenpaket eingeführt werde, das in dieser Form bislang beispiellos sei.
Hunderte Milliarden für die Ukraine
Baerbock erklärte, dass Europa – ähnlich wie in der Eurozonenkrise oder während der Coronavirus-Pandemie – nun ein Finanzpaket für die Sicherheit bereitstelle. Dies wird in naher Zukunft umgesetzt. Der öffentliche deutsche Sender ARD erinnert bei dieser Gelegenheit daran, dass der Covid-Fonds rund 724 Milliarden Euro umfasste.
Ökonomen der Deutschen Bank schätzen hingegen, dass die EU rund 400 Milliarden Euro zur Verfügung hat, berichtet Bloomberg.
Baerbock betonte, dass die Europäer seit der russischen Invasion die Ukraine mit über 134 Milliarden Euro unterstützt haben, wobei Deutschland fast 44 Milliarden Euro beigesteuert hat. Sie kündigte zudem Investitionen in Waffen und militärische Ausrüstung an. Europa müsse mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, da die aktuelle Bedrohung eine gemeinsame und entschlossene Anstrengung erfordert, um Frieden und Wohlstand zu sichern. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wozu Europa in der Lage sei, und nun seien Investitionen notwendig, die der historischen Herausforderung gerecht würden.
