EU plant verstärkten Einsatz emissionsarmer Energie und Verteidigung
Die Hauptstrategie zur Senkung der Energiepreise liegt im verstärkten Einsatz von emissionsarmer Energie, wie Kern- und erneuerbarer Energie, erklärte die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach dem Gipfeltreffen in Brüssel. Sie betonte, dass die Preise vor allem durch fossile Brennstoffe getrieben werden, die die EU importiert.
Eines der Hauptthemen des Gipfels war die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.
Von der Leyen berichtete über den Gipfel und erklärte, dass in diesem Kontext drei zentrale Themen diskutiert wurden: Energie, die Vereinfachung von Vorschriften und der Aufbau einer Spar- und Investitionsunion.
Ursula von der Leyen sagte dass, die Debatte aus ihrer Sicht sehr aufschlussreich und verdeutlichte war, dass ein intensiverer Wechsel hin zu emissionsarmen Energiequellen wie Kernenergie und erneuerbaren Energien als wirksamste Maßnahme gegen hohe Energiepreise gilt, da importierte fossile Brennstoffe maßgeblich zur Preissteigerung beitragen.
Die Europäische Kommission verfolgt in der Energiepolitik einen "technologieneutralen" Ansatz, was bedeutet, dass jedes EU-Mitgliedsland selbst entscheidet, woher die Energie kommt. Bisher war die Atomenergie aufgrund der starken Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU die umstrittenste Energiequelle. Frankreich führt die Gruppe der Befürworter an, während Deutschland die Gegner anführt. Derzeit prüft die Kommission Polens Antrag auf staatliche Beihilfen für den Bau seines ersten Kernkraftwerks.
Im "Reinen Industriepaket", einer neuen Strategie der Kommission zur Entwicklung der europäischen Industrie, die von der Leyen den Führungskräften am Donnerstag vorstellte, gibt es einen Vorschlag zur Unterstützung des Baus kleiner modulares Reaktoren, sogenannter SMR.
Europa wird massiv aufrüsten
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diskutierten am Donnerstagabend auf dem Gipfel auch über Verteidigung. Sie riefen zur schnellen Umsetzung des Plans zur Aufrüstung der Gemeinschaft innerhalb der nächsten fünf Jahre auf. Ausgangspunkt der Diskussion war das sogenannte Weißbuch zur Verteidigung, das von der Europäischen Kommission am Mittwoch vorgestellt wurde und den von von der Leyen auf dem vorherigen EU-Gipfel am 6. März vorgeschlagenen Aufrüstungsplan Europas präzisiert.
Ein zentraler Bestandteil sind Kredite in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro, die von Mitgliedstaaten sowie von der Ukraine (sowie unter anderem der Schweiz und Norwegen) beantragt werden können. Ein weiterer Bestandteil des Plans ist die Aktivierung der sogenannten Fluchtklausel, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, ohne ein Defizitverfahren durch die EU in die Wege leiten zu müssen.
-Ursula von der Leyen betonte auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel, dass die vorgestellten Maßnahmen darauf abzielen, gemeinsam mehr und gezielter auszugeben sowie Investitionen stärker im europäischen Sinne auszurichten.
Sie betonte, dass die Ukraine und ihre Verteidigungsindustrie an gemeinsamen Ausschreibungen im Rahmen des Kreditprogramms teilnehmen können. Zudem kündigte sie an, dass auch assoziierten Partnerländern die Option eröffnet werden soll, sich an den europäischen Initiativen zu beteiligen. Am Ende werden wir die Möglichkeiten des EU-Haushalts nutzen, damit jene, die es freiwillig wünschen, ihre Kohäsionsfonds flexibel für Verteidigungsinvestitionen verwenden können - betonte sie.
Ungarns Veto zur Ukraine-Hilfe
In den verabschiedeten Schlussfolgerungen wurde festgestellt, dass eine stärkere Europäische Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung zur Erhöhung der globalen und transatlantischen Sicherheit beitragen wird und die NATO, die für die Mitgliedstaaten der Allianz die Basis ihrer kollektiven Verteidigung bleibt, ergänzt.
Am Donnerstag wurden die Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine zum zweiten Mal nicht einstimmig, sondern von 26 Staats- und Regierungschefs angenommen. Ungarn legte in dieser Angelegenheit ein Veto ein. In den Schlussfolgerungen wurde die Initiative zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine erörtert.
Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, wurde auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit von der Leyen zum Widerstand Budapests befragt. Er machte deutlich, dass Ungarn in der Frage der Unterstützung für die Ukraine eine abweichende Haltung im Vergleich zu den anderen 26 EU-Staaten einnimmt. Trotz dieser Differenz sei es wichtig, die unterschiedlichen Standpunkte zu respektieren, sich jedoch nicht von der ablehnenden Haltung Ungarns blockieren zu lassen. Die EU müsse weiterhin entschlossen handeln – und tue dies auch.
