Kritik an İmamoğlu-Festnahme: Vorwürfe politischer Motive
Die Festnahme von Ekrem İmamoğlu, dem Bürgermeister von Istanbul, hat eine Welle der Kritik seitens der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen. Emma Sinclair-Webb von Human Rights Watch bezeichnete dies als "eklatanten Missbrauch der Justiz".
Die türkische Opposition sieht in diesem Schritt einen "Staatsstreich". Emma Sinclair-Webb, Direktorin für die Türkei bei Human Rights Watch, betonte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Festnahme İmamoğlus Teil politisch motivierter Aktionen sei, die darauf abzielen, die Opposition zu schwächen. Sie forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Die türkischen Behörden wiesen diese Vorwürfe zurück und betonten, dass die Justiz unabhängig arbeite.
Die wichtigste Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), bezeichnete die Festnahme İmamoğlus als "Staatsstreich gegen den nächsten Präsidenten" der Türkei. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel rief dazu auf, die Opposition angesichts dieser Ereignisse zu vereinen. Die CHP plant, İmamoğlu als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2028 aufzustellen, bei denen er in einigen Umfragen einen Vorsprung vor dem amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat.
Kontroversen um die Vorwürfe
İmamoğlu wurde in Verbindung mit Korruptionsvorwürfen und Verbindungen zum Terrorismus verhaftet. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass etwa 100 Personen, darunter Journalisten und Geschäftsleute, unter dem Verdacht der Beteiligung an einem Ausschreibungsverbrechen festgenommen wurden. İmamoğlu und sechs weiteren Personen wurde die Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen, die als terroristische Organisation gilt.
Devlet Bahçeli, der Vorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), kritisierte die Bezeichnung der Festnahme als "Staatsstreich" und nannte dies eine "politische Degeneration". Als Reaktion auf die Festnahme erließ der Gouverneur von Istanbul ein vier Tage andauerndes Versammlungsverbot in der Stadt.
Die Festnahme von İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul seit 2019, und die damit verbundenen Ereignisse haben eine breite Debatte über den Zustand der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ausgelöst. Diese Ereignisse werden sowohl im In- als auch im Ausland aufmerksam verfolgt.
