Merz besucht Polen: Fokus auf Frieden und Migration in Europa
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz äußerte sich am Mittwoch in einer Erklärung zu seinem Besuch in Warschau, den er am ersten Tag nach seiner Vereidigung unternahm. Er betonte, dieser Besuch solle zeigen, dass Polen in der deutschen Politik "eine ebenso zentrale Rolle" spielen werde wie der westliche Nachbar Frankreich.
80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei die Freiheit in Europa so bedroht wie nie zuvor, sagte Merz. Er kritisierte Russland scharf für das "Verletzen aller Grundsätze". Russische Soldaten würden "töten und morden", auch Zivilisten – betonte er und fügte hinzu, dass das Ergebnis des Krieges in der Ukraine darüber entscheiden werde, ob in Europa das Recht herrsche oder die Tyrannei siege.
"Der Einsatz dieses Krieges ist die Friedensarchitektur auf unserem Kontinent," betonte der Kanzler. Er zitierte Helmut Kohl, der sich 1993 in Berlin von Papst Johannes Paul II. verabschiedete und sagte, dass Europa eine "Gemeinschaft von Werten und Kultur" sei.
Merz sprach sich gegen einen Frieden aus, der im Wesentlichen ein Diktat für die Ukraine wäre. Er versicherte, dass Deutschland zusammen mit seinen Partnern, darunter die USA, für einen gerechten Frieden eintreten werde.
Merz äußert sich zum Thema Migration
Bezüglich der Frage der Migration sagte Merz, dass Deutschland "ein Land war, ist und bleiben wird", das Einwanderer aufnimmt. Die Menschen, die hier leben, arbeiten und die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, sind "integraler Bestandteil" der deutschen Gesellschaft, fügte er hinzu. Der Kanzler betonte, dass in den letzten 10 Jahren eine "übermäßige, unkontrollierte Migration" von gering qualifizierten Personen zugelassen wurde, die in den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem eingetreten sind.
Merz betonte, dass die Migration reguliert werde, indem der Zustrom von Migranten begrenzt, die Zahl der Zurückweisungen und Abschiebungen erhöht und der gesamte Prozess effizienter gestaltet werde. Man handle dabei nicht im Alleingang, sondern im Einklang mit dem Völkerrecht.
Der Kanzler erklärte, dass man sich mit den Nachbarstaaten einig sei, dass der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union konsequent gewährleistet werden müsse. Länder an den Außengrenzen würden bei dieser Aufgabe unterstützt. Zudem werde die EU-Migrationsreform entschlossen umgesetzt. Gemeinsam mit den europäischen Partnern strebe man an, Voraussetzungen für die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten zu schaffen.
Der Block der CDU/CSU-Parteien gewann die Parlamentswahlen am 23. Februar. Der Bundestag wählte Merz am 6. Mai, im zweiten Wahlgang, zum Leiter der Koalitionsregierung aus CDU/CSU und der Sozialdemokratischen SPD.
