Slowakisches Parlament gegen neue Russland-Sanktionen
Das slowakische Parlament hat am 5. Juni 2025 eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung aufgefordert wird, keine neuen Sanktionen oder Handelsbeschränkungen gegen Russland zu unterstützen. Die Entscheidung ist ein Novum innerhalb der EU – und sorgt international für Aufsehen.
Was Sie wissen müssen?
- Präsident Pellegrini hat am 4. Juni eine Petition für ein Referendum zur Aufhebung der Russland-Sanktionen abgelehnt.
- Die Petition stammte von der rechtsextremen Bewegung SHO und hatte 400.000 Unterschriften.
- Premier Robert Fico hatte das Referendum unterstützt, doch die Entscheidung liegt beim Präsidenten.
Parlament beschließt Resolution gegen neue Sanktionen
Am 5. Juni 2025 verabschiedete das slowakische Parlament eine Resolution, die Regierungsmitglieder auffordert, in internationalen Organisationen keine neuen Sanktionen oder Handelsbeschränkungen gegen Russland zu unterstützen. Die Initiative kam von der prorussischen Slowakischen Nationalpartei (SNS), die Teil der aktuellen Regierungskoalition ist. Die Entscheidung sorgte bereits während der Sitzung für Aufsehen.
Mehrheit durch Regierungskoalition – Opposition bleibt fern
Von den 76 anwesenden Abgeordneten stimmten 51 für die Resolution – darunter sämtliche SNS-Mitglieder, die Mehrheit von Premier Robert Ficos Partei Smer-SD, mehrere Abgeordnete von Hlas-SD sowie einige fraktionslose Parlamentarier. Nur ein Abgeordneter, Ján Ferenčák (Hlas-SD), stimmte dagegen. 23 Mitglieder seiner Partei enthielten sich. Die gesamte Parlamentsopposition boykottierte die Abstimmung
Wirtschaft als Argument – Kritik an Sanktionen
Die Resolution argumentiert, dass bisherige Sanktionen gegen Russland zu höheren Energiepreisen, gestörten Lieferketten und einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der slowakischen Wirtschaft geführt hätten. Weitere Maßnahmen dieser Art würden laut den Autoren Industrie, Wirtschaft und die Lebensqualität der Bevölkerung zusätzlich belasten.
Ruf nach souveräner Wirtschaftspolitik
Das Parlament forderte zudem von der Regierung, in der Außenpolitik konsequent slowakische Wirtschaftsinteressen zu vertreten und sich gegen internationale Maßnahmen zu stellen, die dem Land wirtschaftlich schaden könnten.
SNS-Chef nennt Resolution "historisches Dokument"
Nach der Abstimmung bezeichnete SNS-Vorsitzender Andrej Danko die Resolution als "historisch" – es sei das erste Dokument dieser Art in der EU. Es bringe laut ihm unmissverständlich zum Ausdruck, dass Sanktionen gegen Russland der slowakischen Wirtschaft schadeten – und dass das Parlament dies nun auch offiziell festgestellt habe.
Quelle: pravda.com.ua
