Starmer kritisiert Putin: Fehlende Ernsthaftigkeit bei Friedensgesprächen
Der britische Premierminister Keir Starmer äußerte sich kritisch darüber, dass Wladimir Putin die Friedensgespräche zum Krieg in der Ukraine nicht ernst nehme. Diese Einschätzung gab er ab, nachdem sich der russische Präsident den Verhandlungen zu diesem Thema in Istanbul fernhielt.
Nach seiner Ankunft beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana kommentierte Premierminister Keir Starmer die Abwesenheit Putins bei den Verhandlungen in Istanbul. „Die Ereignisse der letzten Tage sind ein weiterer Beweis dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Gespräche über Frieden in der Ukraine nicht ernst nimmt“, erklärte Starmer.
Er betonte zudem die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Verbündeten, um neue Sanktionen gegen Russland zu entwickeln. „Es ist entscheidend, eine vollständige Übereinstimmung mit unseren Verbündeten zu erreichen, und daran werden wir heute arbeiten“, sagte er. „Wir müssen nicht nur einen Waffenstillstand erreichen, sondern auch sicherstellen, dass wir, falls dies nicht gelingt, gemeinsam Sanktionen ausarbeiten“, fügte er hinzu.
Putins Abwesenheit bei den Verhandlungen in Istanbul
In Istanbul endeten die Gespräche zwischen Delegationen der USA, der Ukraine und der Türkei, die das Ziel hatten, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Trotz anfänglicher Erwartungen führte das Treffen zu keinem Durchbruch, da weder Wladimir Putin noch der Präsident der USA daran teilnahmen.
Eine Zeit lang schien es möglich, dass Putin und Selenskyj in der Türkei persönlich miteinander sprechen könnten. Der ukrainische Präsident war zu einem solchen Treffen bereit, doch der russische Präsident entschied sich letztlich gegen eine Reise nach Istanbul.
Neue EU-Sanktionen gegen Russland
Die EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas, kündigte ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland an. Am Mittwoch akzeptierten die EU-Länder vorläufig das 17. Paket, das unter anderem Sanktionen gegen weitere russische Schiffe aus der sogenannten Schattenflotte vorsieht und Beschränkungen gegen russische Staatsanwälte und Richter einführen wird, die an Repressionen gegen die Oppositionellen Alexei Nawalny und Wladimir Kara-Murza beteiligt sind.